NEWS & PRESSEMITTEILUNGEN

 

Bei FRAConnect müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden

Freitag, 07. Februar 2014

Der für Fragen des Frankfurter Flughafen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat gefordert, beim Thema „FRAConnect“ die Interessen und Bedürfnisse des Flughafenbetreibers, der Region und des ganzen Landes politisch und rechtlich abgewogen werden müssten.

Zweite Zeugenvernehmung im EBS Untersuchungsausschuss

Mittwoch, 02. Oktober 2013

Schwer belastet sehen die Oppositionsfraktionen den CDU Politiker Dr. Walter Arnold durch die heutigen Zeugenaussagen im EBS Untersuchungsausschuss. Sie verweisen darauf, dass der Zeuge Langendörfer ausführte, Dr. Arnold habe ihn beraten, wie die Mittelverwendungsnachweise an das Wissenschaftsministerium erstellt werden sollten.

Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss als Schuldeingeständnis gewertet werden

Freitag, 13. September 2013

In einer Zwischenbilanz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Landesregierung schwere Verfehlungen im Zuge der Förderung der Jura-Fakultät der European Business School vorgeworfen. Da die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP die Beweisaufnahme über lange Zeit blockiert habe, legten die beiden Fraktionen am Freitag einen Zwischenbericht basierend auf öffentlichen Quellen und ihrer bisherigen Ausschussarbeit vor.

Auszahlung letzter Rate ist unverantwortlich

Donnerstag, 09. Mai 2013

Der Obmann der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zur European Business School, Marius Weiß, hat die von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann am Mittwoch angekündigte Auszahlung der letzten Rate von 700.000 Euro zur Anschubfinanzierung der Law School an die EBS als „unverantwortlich“ bezeichnet.

Reformgesetz erfüllt nicht den selbstgesetzten Anspruch

Mittwoch, 17. April 2013

Den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reformierung des Kommunalen Finanzausgleiches hat der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marius Weiß als „zu kurz gegriffenen Reformversuch“ bezeichnet.

Law School als verdeckte Landesförderung gedacht

Mittwoch, 17. April 2013

Die heutige Fortsetzung des Prozesses gegen den ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS) hat nach Einschätzung des SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss Marius Weiß den Verdacht der Zweckentfremdung von Steuergeldern massiv erhärtet.

Ungeklärte Fragen und Verfahrensweise lassen Beteiligung der SPD aus heutiger Sicht nicht zu

Mittwoch, 17. April 2013

„Auch wir wollen die Schuldenbremse, auch wir wollen, dass Hessens Verschuldung nicht noch mehr ausufert. Das Erreichen der Summe von 42 Milliarden Euro zeigt, dass Schwarz-Gelb sich zumindest beim Schuldenmachen auskennt und wir sind daher grundsätzlich bereit, beim Schuldenverhindern zu helfen“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, am Mittwoch in Wiesbaden zum vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP.

Hintergründe der EBS-Förderung immer dubioser

Donnerstag, 04. April 2013

„Durch die heutige Presseberichterstattung des Wiesbadener Kuriers über die Verwendung der Förder-Millionen zum Aufbau einer Law School durch die European Business School (EBS) sehen wir uns in der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Verantwortung der Landesregierung erneut bestätigt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

Landesregierung verweigert weiterhin Auskunft zur EBS

Mittwoch, 13. März 2013

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School Marius Weiß hat die Landesregierung für die fehlende Offenheit und Transparenz bei den Auskünften zur EBS kritisiert.

Immer noch keine Akten - Rot-Grün fordert zügige Aktenausgabe

Montag, 11. März 2013

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS) den Abgeordneten mitgeteilt worden sei, dass die angeforderten Akten der Landesregierung weiter auf sich warten lassen werden, so dass wahrscheinlich vor den Osterferien nichts beim Landtag ankommen werde.

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