NEWS & PRESSEMITTEILUNGEN

 

SPD und GRÜNE drängen auf zügige Herausgabe der Akten

Montag, 18. Februar 2013

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass auch bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Subventionierung der European Business School (EBS) keine Klarheit hergestellt wurde, wann mit einer Überstellung der angeforderten Akten zu rechnen sei.

Beuth verweigert Sondersitzung

Donnerstag, 17. Januar 2013

Der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschusses Peter Beuth hat heute mitgeteilt, dass er die von den Oppositionsfraktionen für diese Woche beantragte Sondersitzung des Ausschusses ablehnt. „Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten dies für eine absurde Rechtsauffassung. Jeder normale Ausschuss des Landtags muss auf Verlangen einer Fraktion innerhalb von drei Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

SPD und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss

Freitag, 14. Dezember 2012

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist.

Eklatantes Versagen der Wissenschaftsministerin

Montag, 10. Dezember 2012

Der jetzt vorliegende Bericht des Hessischen Rechnungshofs zur Förderung der European Business School (EBS) belegt nach Ansicht des zuständigen SPD-Abgeordneten Marius Weiß ein „eklatantes Versagen der zuständigen Ministerin“.

Rechnungshofbericht belegt "gewollte Schlamperei"

Samstag, 08. Dezember 2012

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat die Medienveröffentlichung zum Rechnungshofbericht über European Business School als „eindeutigen Beleg für eine gewollte Schlamperei der Landesregierung im Umgang mit den Fördergeldern für die Eliteuni“ bezeichnet. „Schwarzgelb hat ihr Klientelprojekt offensichtlich weitgehend ohne jegliche Prüfung gefördert.

Hat Schwarzgelb die Augen vor der EBS-Schieflage verschlossen?

Freitag, 07. Dezember 2012

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat die heute von der European Business School präsentierten Zahlen als „sehr verblüffend“ gewertet. „Angesichts der Beschwichtigungstaktik, die die Landesregierung in dieser Sache bisher gefahren ist, haben uns die tiefroten Zahlen schon überrascht“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Hessen glänzt beim Treffen der Beauftragten für Informationsfreiheit mit Abwesenheit

Mittwoch, 28. November 2012

Anlässlich der heute stattfindenden Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Mainz bezeichnete der für den Bereich Informationsfreiheit zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß das Fehlen Hessens als „peinlich“ und „unverständlich“.

Ausstieg eines weiteren Geldgebers

Dienstag, 20. November 2012

Mit Besorgnis hat der zuständige Landtagsabgeordnete Marius Weiß jüngste Pressemeldungen aufgenommen, dass mit der KPMG der größte Partner der European-Business School (EBS) im Weiterbildungsbereich die Zusammenarbeit aufgekündigt hat. „Vor diesem Hintergrund ist es mehr als überfällig, dass das Wissenschaftsministerium nunmehr angekündigt hat, die letzte Tranche von 700 000 Euro an Fördermitteln vorerst einzubehalten“, sagte Weiß am Dienstag in Wiesbaden.

Beuth schmückt sich mit fremden Federn

Montag, 19. November 2012

Eine Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Beuth zu einem Förderbescheid über 105.000 Euro an die Hochschule Fresenius in Idstein sorgt bei seinem SPD-Kollegen Marius Weiß für Verärgerung und veranlasst ihn zu einer Richtigstellung. In der Pressemitteilung hatte Beuth verlautbart, dass es sich bei der Förderung um einem „Zuschuss von Landesseite“ und eine „finanzielle Unterstützung seitens des Landes“ handele.

SPD stellt Fragen an Ministerin Kühne-Hörmann

Donnerstag, 23. August 2012

In einem Brief an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann fordert die SPD Aufklärung über die Vorgänge rund um die Errichtung einer Law School in Wiesbaden. Mit einem Schreiben wird die Ministerin aufgefordert, in der am Mittwoch in Kassel stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst insbesondere über den Bericht des Rechnungshofes Auskunft zu geben.

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