NEWS & PRESSEMITTEILUNGEN

 

Ungeklärte Fragen und Verfahrensweise lassen Beteiligung der SPD aus heutiger Sicht nicht zu

Mittwoch, 17. April 2013

„Auch wir wollen die Schuldenbremse, auch wir wollen, dass Hessens Verschuldung nicht noch mehr ausufert. Das Erreichen der Summe von 42 Milliarden Euro zeigt, dass Schwarz-Gelb sich zumindest beim Schuldenmachen auskennt und wir sind daher grundsätzlich bereit, beim Schuldenverhindern zu helfen“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, am Mittwoch in Wiesbaden zum vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP.

Hintergründe der EBS-Förderung immer dubioser

Donnerstag, 04. April 2013

„Durch die heutige Presseberichterstattung des Wiesbadener Kuriers über die Verwendung der Förder-Millionen zum Aufbau einer Law School durch die European Business School (EBS) sehen wir uns in der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Verantwortung der Landesregierung erneut bestätigt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

Landesregierung verweigert weiterhin Auskunft zur EBS

Mittwoch, 13. März 2013

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School Marius Weiß hat die Landesregierung für die fehlende Offenheit und Transparenz bei den Auskünften zur EBS kritisiert.

Immer noch keine Akten - Rot-Grün fordert zügige Aktenausgabe

Montag, 11. März 2013

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School (EBS) den Abgeordneten mitgeteilt worden sei, dass die angeforderten Akten der Landesregierung weiter auf sich warten lassen werden, so dass wahrscheinlich vor den Osterferien nichts beim Landtag ankommen werde.

Erklärung der EBS gibt mehr Fragen als Antworten

Freitag, 01. März 2013

Die veränderte Planung zur Entwicklung des Geländes an der Moritzstraße in Wiesbaden, die die European Business School heute bekannt gegeben hat, wirft nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten und Obmann im EBS-Untersuchungsausschuss Marius Weiß mehr Fragen auf, als sie Antworten gebe.

Frisch gekürter SPD-Landtagskandidat Marius Weiß zeigt Kampfeslust

Freitag, 22. Februar 2013

Soeben haben ihn 64 von 66 anwesenden SPD-Mitgliedern mit überwältigender Mehrheit erneut zum Kandidaten für die Landtagswahl am 22. September gekürt. Keine Überraschung, weil Weiß der einzige Vorschlag ist. Die Überraschung folgt erst danach: Als einzig vorgeschlagener Ersatzbewerber wird der scheidende Hünstetter Bürgermeister Axel Petri gewählt. Er erhält 60 Ja-Stimmen.

Marius Weiß mit 98,5% erneut zum Kandidaten gewählt

Donnerstag, 21. Februar 2013

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,5% wurde der Landtagsabgeordnete für den Untertaunus Marius Weiß (SPD) bei der gestrigen Wahlkreiskonferenz der SPD in Niedernhausen wieder als Kandidat für den Wahlkreis 29 (Untertaunus ohne Schlangenbad und Bad Schwalbach) nominiert.

Schwarz-Gelb drückt sich im Haushaltsausschuss um Auskunft zur EBS

Donnerstag, 21. Februar 2013

Der SPD-Obmann im UNA 18/3 Marius Weiß hat die Fraktionen von CDU und FDP für deren mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit der European Business School kritisiert.

SPD und GRÜNE drängen auf zügige Herausgabe der Akten

Montag, 18. Februar 2013

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass auch bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Subventionierung der European Business School (EBS) keine Klarheit hergestellt wurde, wann mit einer Überstellung der angeforderten Akten zu rechnen sei.

Beuth verweigert Sondersitzung

Donnerstag, 17. Januar 2013

Der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschusses Peter Beuth hat heute mitgeteilt, dass er die von den Oppositionsfraktionen für diese Woche beantragte Sondersitzung des Ausschusses ablehnt. „Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten dies für eine absurde Rechtsauffassung. Jeder normale Ausschuss des Landtags muss auf Verlangen einer Fraktion innerhalb von drei Tagen zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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