Der jetzt vorliegende Bericht des Hessischen Rechnungshofs zur Förderung der European Business School (EBS) belegt nach Ansicht des zuständigen SPD-Abgeordneten Marius Weiß ein „eklatantes Versagen der zuständigen Ministerin“.

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat die Medienveröffentlichung zum Rechnungshofbericht über European Business School als „eindeutigen Beleg für eine gewollte Schlamperei der Landesregierung im Umgang mit den Fördergeldern für die Eliteuni“ bezeichnet. „Schwarzgelb hat ihr Klientelprojekt offensichtlich weitgehend ohne jegliche Prüfung gefördert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat die heute von der European Business School präsentierten Zahlen als „sehr verblüffend“ gewertet. „Angesichts der Beschwichtigungstaktik, die die Landesregierung in dieser Sache bisher gefahren ist, haben uns die tiefroten Zahlen schon überrascht“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Mit Besorgnis hat der zuständige Landtagsabgeordnete Marius Weiß jüngste Pressemeldungen aufgenommen, dass mit der KPMG der größte Partner der European-Business School (EBS) im Weiterbildungsbereich die Zusammenarbeit aufgekündigt hat. „Vor diesem Hintergrund ist es mehr als überfällig, dass das Wissenschaftsministerium nunmehr angekündigt hat, die letzte Tranche von 700 000 Euro an Fördermitteln vorerst einzubehalten“, sagte Weiß am Dienstag in Wiesbaden.

Eine Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Peter Beuth zu einem Förderbescheid über 105.000 Euro an die Hochschule Fresenius in Idstein sorgt bei seinem SPD-Kollegen Marius Weiß für Verärgerung und veranlasst ihn zu einer Richtigstellung. In der Pressemitteilung hatte Beuth verlautbart, dass es sich bei der Förderung um einem „Zuschuss von Landesseite“ und eine „finanzielle Unterstützung seitens des Landes“ handele.

In einem Brief an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann fordert die SPD Aufklärung über die Vorgänge rund um die Errichtung einer Law School in Wiesbaden. Mit einem Schreiben wird die Ministerin aufgefordert, in der am Mittwoch in Kassel stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst insbesondere über den Bericht des Rechnungshofes Auskunft zu geben.

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß bekräftigte am heutigen Dienstag im Landtag die langjährige Forderung der SPD-Fraktion für eine Anpassung der Grunderwerbssteuer in Hessen. „Ohne nennenswerte Mehreinnahmen kann eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts nicht gewährleistet werden. Die Harmonisierung des Grunderwerbsteuersatzes wäre in diesem Sinne ein wichtiges und vertretbares Element zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation des Landes“, betonte der Finanzpolitiker.

Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Ludger Stüve zur heutigen Wahl zum Direktor des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und Birgit Simon zur Wahl zur Ersten Beigeordneten des Verbandes. „Mit Ludger Stüve hat der Regionalverband nun einen erfahrenen Kommunal- und Regionalpolitiker an der Spitze, der mit seinem Fachwissen und seiner kommunikativen Art der Region neue Impulse verleihen wird“, sagte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Metropolregion FrankfurtRheinMain, Marius Weiß, zur heutigen Wahl des Bürgermeisters von Schöneck im Main-Kinzig-Kreis.

Die ausweichende Aussage des Frankfurter CDU-Abgeordneten Caspar in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, die Nassauische Heimstätte werde nicht verkauft, sondern „übertragen“, hält der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß für „Wortklauberei“. Natürlich, so Weiß, bedeute auch eine Übertragung gegen Geld, dass die Wohnungen einen neuen Eigentümer erhalten würden. „Auch die Aussage von Finanzminister Schäfer im Haushaltsausschuss des Landtages, dass noch keine Entscheidung über Veräußerung, Übertragung, Herabsetzung des Wohnungseigentums des Landes getroffen worden seien, ändert daran nichts.“