NEWS & PRESSEMITTEILUNGEN

 

Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist Schwächung der parlamentarischen Demokratie!

Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist Schwächung der parlamentarischen Demokratie!
Mittwoch, 31. August 2016

Der Hessische Staatsgerichtshof hat den Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Grünen zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen einen Beschluss der damaligen Mehrheit von CDU und FDP im EBS-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 wehren wollten. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist mit der denkbar knappsten Mehrheit von 6:5 Stimmen getroffen worden.

Hessische Landesregierung bewertet Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim äußerst kritisch

Hessische Landesregierung bewertet Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim äußerst kritisch
Dienstag, 09. August 2016

Der heimische Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) aus dem Rheingau-Taunus-Kreis hat auf eine Anfrage betreffend der Realisierung der Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim die Antwort erhalten, dass die Hessische Landesregierung den Bau dieses Projekt äußerst kritisch bewertet. „Ich fühle mich durch die Antwort der Hessischen Landesregierung in meiner ablehnenden Haltung gegenüber dieser Rheinbrücke bestätigt“, sagte Marius Weiß.

Kommunales Investitionsprogramm schafft keine Abhilfe beim Investitionsstau in Hessen

Kommunales Investitionsprogramm schafft keine Abhilfe beim Investitionsstau in Hessen
Montag, 18. Juli 2016

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Das Investitionsprogramm befindet sich nun seit Februar diesen Jahres in der praktischen Umsetzung, dennoch sind die Antragstellungen in den ersten Monaten, entgegen der Prognosen des Finanzministers, eher zurückhaltend ausgefallen.“

Klöckner-Kritik trifft auch hessischen Finanzminister

Klöckner-Kritik trifft auch hessischen Finanzminister
Donnerstag, 14. Juli 2016

Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat in der Aktuellen Stunde zum gescheiterten Verkauf des Flughafens-Hahn Folgendes gesagt: „Ein Vorgang wird kein Skandal dadurch, dass dies ständig wiederholt behauptet wird. Daher muss der heutige Versuch der Linken, den Hahn-Verkauf zu einer hessischen Debatte zu interpretieren, als gescheitert bezeichnet werden."

Marius Weiß lädt ein zur Bürgersprechstunde

Marius Weiß lädt ein zur Bürgersprechstunde
Mittwoch, 29. Juni 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Untertaunus, Marius Weiß, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde ein. Diese findet statt am 07. Juli 2016 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro in Taunusstein-Hahn, Kleiststraße 10. Es wird aus Planungsgründen um vorherige Anmeldung gebeten per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder unter der Rufnummer 0611 350 638.

Flughafens Kassel-Calden: Parlament über Kosten getäuscht?

Flughafens Kassel-Calden: Parlament über Kosten getäuscht?
Freitag, 24. Juni 2016

Neben vielen anderen Ungereimtheiten beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, für die sich laut Presseberichten auch schon die Kasseler Staatsanwaltschaft interessiert, muss die Hessische Landesregierung und hier insbesondere Finanzminister Schäfer dringend den Verdacht ausräumen, dass Anfang 2010 das Parlament über die tatsächlichen Ausbaukosten des Flughafens getäuscht wurde. Vor allem ein ominöses zweites Gutachten, das der Finanzminister im Haushaltsausschuss zu seiner Verteidigung präsentiert hat, welches den Abgeordneten aber nicht vorliegt, wirft mehr Fragen als Antworten auf.

Lärmpausen sind belastbar wie die Trikots der Schweizer Nationalmannschaft – Wirtschaftspolitik findet bei der CDU nicht mehr statt

Lärmpausen sind belastbar wie die Trikots der Schweizer Nationalmannschaft – Wirtschaftspolitik findet bei der CDU nicht mehr statt
Mittwoch, 22. Juni 2016

Mit Unverständnis hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auf die Wahl des Setzpunktes der CDU für die heutige Plenarsitzung des Hessischen Landtags reagiert. „Wenn die CDU schon keine eigenen Themen mehr hat und auf politische Inhalte der Grünen zurückgreifen muss, so hätten sie doch wenigstens ein Thema wählen können, das nicht so ausgelutscht und völlig ohne Neuigkeitswert ist, wie die Lärmpausen“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Rechnungshofbericht muss mit gebührender Sorgfalt ausgewertet werden

Rechnungshofbericht muss mit gebührender Sorgfalt ausgewertet werden
Mittwoch, 15. Juni 2016

Die SPD-Landtagsfraktion hat zurückhaltend auf die heutige Diskussion des Rechnungshofberichts zu den Aufwendungen für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags reagiert. Für eine endgültige Bewertung müsse man noch die Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche abwarten, da heute nicht alle Aspekte des Berichts besprochen wurden.

Marius Weiß zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Hessen gewählt

Marius Weiß zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Hessen gewählt
Mittwoch, 01. Juni 2016

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, wurde am Mittwoch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt und wird fortan die Führung der politische Arbeit im geschäftsführenden SPD-Vorstand im Hessischen Landtag mit übernehmen.

Mogelpackung statt wirksame Entlastung

Mogelpackung statt wirksame Entlastung
Montag, 30. Mai 2016

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen, die jetzt in den Regelbetrieb übergehen sollen, als „Mogelpackung“ kritisiert. Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Montag in Wiesbaden, dass 90 Prozent der Menschen durch die Lärmpausen keine Veränderung spüren und morgens berichten sogar mehr Menschen von einer Verschlechterung als von einer Verbesserung.

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