NEWS & PRESSEMITTEILUNGEN

 

Landebahn muss im Rahmen des gesamten Mediations-Pakets betrachtet werden

Landebahn muss im Rahmen des gesamten Mediations-Pakets betrachtet werden
Mittwoch, 26. Oktober 2016

Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat angesichts des fünften Jahrestags der Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen darauf hingewiesen, dass man die neue Landebahn im Gesamtkontext mit allen anderen Maßnahmen des Mediationsergebnisses betrachten müsse.

Rhein-Main braucht belastbares Lärmschutzkonzept – Landesregierung liefert PowerPoint-Karaoke

Rhein-Main braucht belastbares Lärmschutzkonzept – Landesregierung liefert PowerPoint-Karaoke
Mittwoch, 12. Oktober 2016

Mit Unverständnis hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, in der heutigen Debatte um die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen auf den Antrag der schwarz-grünen Koalition reagiert. „Die SPD will eine Lärmobergrenze, die rechtlich verbindlich ist, einen fairen Interessensausgleich vornimmt und die Beteiligungsrechte der Betroffenen respektiert – Schwarz-Grün liefert nichts davon“, sagte Marius Weiß am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Marius Weiß lädt ein zur Bürgersprechstunde

Marius Weiß lädt ein zur Bürgersprechstunde
Mittwoch, 21. September 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Untertaunus, Marius Weiß, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde ein. Diese findet statt am 26. September 2016 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro in Taunusstein-Hahn, Kleiststraße 10. Es wird aus Planungsgründen um vorherige Anmeldung gebeten per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder unter der Rufnummer 0611 350 638.

Hoffnung für den Kreisel in Taunusstein-Neuhof

Hoffnung für den Kreisel in Taunusstein-Neuhof
Mittwoch, 14. September 2016

Die Forderung der Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger nach einem Umbau der Kreuzung der Bundessstraßen 275 und 417 in Höhe des Gewerbegebiets „Im Maisel“ zu einem Kreisel, hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß aufgegriffen und zum Anlass genommen eine Anfrage im Hessischen Landtag zu stellen. „Über 700 Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen eine Forderung zur Entschärfung der Verkehrssituation an dieser Stelle unterschrieben. Ich unterstütze die Initiative der Taunussteiner Bürgerinnen und Bürger sehr“, sagte Marius Weiß.

Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist Schwächung der parlamentarischen Demokratie!

Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist Schwächung der parlamentarischen Demokratie!
Mittwoch, 31. August 2016

Der Hessische Staatsgerichtshof hat den Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von SPD und Grünen zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen einen Beschluss der damaligen Mehrheit von CDU und FDP im EBS-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013 wehren wollten. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist mit der denkbar knappsten Mehrheit von 6:5 Stimmen getroffen worden.

Hessische Landesregierung bewertet Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim äußerst kritisch

Hessische Landesregierung bewertet Rheinbrücke Bingen-Rüdesheim äußerst kritisch
Dienstag, 09. August 2016

Der heimische Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) aus dem Rheingau-Taunus-Kreis hat auf eine Anfrage betreffend der Realisierung der Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim die Antwort erhalten, dass die Hessische Landesregierung den Bau dieses Projekt äußerst kritisch bewertet. „Ich fühle mich durch die Antwort der Hessischen Landesregierung in meiner ablehnenden Haltung gegenüber dieser Rheinbrücke bestätigt“, sagte Marius Weiß.

Kommunales Investitionsprogramm schafft keine Abhilfe beim Investitionsstau in Hessen

Kommunales Investitionsprogramm schafft keine Abhilfe beim Investitionsstau in Hessen
Montag, 18. Juli 2016

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Das Investitionsprogramm befindet sich nun seit Februar diesen Jahres in der praktischen Umsetzung, dennoch sind die Antragstellungen in den ersten Monaten, entgegen der Prognosen des Finanzministers, eher zurückhaltend ausgefallen.“

Klöckner-Kritik trifft auch hessischen Finanzminister

Klöckner-Kritik trifft auch hessischen Finanzminister
Donnerstag, 14. Juli 2016

Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat in der Aktuellen Stunde zum gescheiterten Verkauf des Flughafens-Hahn Folgendes gesagt: „Ein Vorgang wird kein Skandal dadurch, dass dies ständig wiederholt behauptet wird. Daher muss der heutige Versuch der Linken, den Hahn-Verkauf zu einer hessischen Debatte zu interpretieren, als gescheitert bezeichnet werden."

Marius Weiß lädt ein zur Bürgersprechstunde

Marius Weiß lädt ein zur Bürgersprechstunde
Mittwoch, 29. Juni 2016

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Untertaunus, Marius Weiß, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Bürgersprechstunde ein. Diese findet statt am 07. Juli 2016 von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in seinem Wahlkreisbüro in Taunusstein-Hahn, Kleiststraße 10. Es wird aus Planungsgründen um vorherige Anmeldung gebeten per E-Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder unter der Rufnummer 0611 350 638.

Flughafens Kassel-Calden: Parlament über Kosten getäuscht?

Flughafens Kassel-Calden: Parlament über Kosten getäuscht?
Freitag, 24. Juni 2016

Neben vielen anderen Ungereimtheiten beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, für die sich laut Presseberichten auch schon die Kasseler Staatsanwaltschaft interessiert, muss die Hessische Landesregierung und hier insbesondere Finanzminister Schäfer dringend den Verdacht ausräumen, dass Anfang 2010 das Parlament über die tatsächlichen Ausbaukosten des Flughafens getäuscht wurde. Vor allem ein ominöses zweites Gutachten, das der Finanzminister im Haushaltsausschuss zu seiner Verteidigung präsentiert hat, welches den Abgeordneten aber nicht vorliegt, wirft mehr Fragen als Antworten auf.

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