NEWS & PRESSEMITTEILUNGEN

 

Auch durch neuen KFA bleiben Kreis und Kommunen unterfinanziert.

Donnerstag, 06. November 2014, Wahlkreis

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, rät für die Bewertung der ersten Modellrechnung des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für den Rheingau-Taunus-Kreis und seine Kommunen zur Zurückhaltung. „Wenn man die Zahlen in den richtigen Kontext setzt, dann erscheinen doch einige Fragezeichen und es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Berechnungen ab 2016 in der Praxis auswirken“, so Weiß.

 

„Als erstes Ergebnis ist festzuhalten, dass unterm Strich das Plus von 55,39 Euro pro Einwohner in der Summe für Kreis und kreisangehörige Gemeinden zusammen die größte Steigerung aller 21 Landkreise Hessens ist. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass der RTK und seine Gemeinden über Jahre von den CDU-geführten Landesregierungen beim KFA am schlechtesten gestellt wurden und die größte Lücke für eine bedarfsgerechte Finanzierung durch das Land bei den Kommunen im RTK bestand, wodurch sich über Jahre hohe Defizite angehäuft haben“, bilanziert Marius Weiß die Veränderungen durch das KFA-Modell.

 

Ein nochmals anderes Bild würde sich ergeben, wenn man der Neuberechnung des KFA dessen Kürzungen um 350 Millionen Euro durch die CDU-Landesregierung entgegenstellt. „Die Kürzung des KFA um 350 Millionen kostet den RTK jedes Jahr etwa 4,5 Millionen. Wenn man dem das Plus von 3,1 Millionen durch die Neuberechnung entgegenstellt, bleibt unter dem Strich ein Minus von 1,4 Millionen, die dem Kreis jedes Jahr vom Land entzogen werden. Dies ist wahrlich kein Grund zum Feiern“, macht der SPD-Abgeordnete eine Gegenrechnung auf.

 

„Obwohl der RTK bei der Veränderung der Zuweisungen an die Kreise das größte Plus gemacht hat, erreicht er bei den verbleibenden Finanzmitteln in Euro pro Einwohner noch nicht einmal den Durchschnitt der Kreise im Regierungsbezirk. Der vermeintliche Gewinner RTK bleibt durch das Land also weiterhin unterdurchschnittlich ausgestattet, um Daseinsvorsorge und Kreisentwicklung für die Menschen vor Ort zu gestalten. Und bei der ganzen Berechnung sind die steigenden Kosten für die Asylbewerberunterbringung, für die das Land seiner vollständigen Erstattungspflicht an den Kreis nicht nachkommt, noch nicht einmal einbezogen“, relativiert Weiß.

  

Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im RTK bleibe sogar noch eine größere Schlechterstellung, als für den Kreis selbst. „Obwohl die Kommunen im RTK hessenweit in Euro pro Einwohner den zweithöchsten Anstieg durch die Neuberechnung zu verzeichnen haben, bleiben sie landesweit bei den verbleibenden Finanzmitteln am untersten Ende im kommunalen Vergleich. Mit anderen Worten: Ein überwiegender Großteil der hessischen Kommunen hat auch nach dem neuen KFA pro Einwohner deutlich mehr Geld z. B. für Investitionen, Kinderbetreuung, Straßenbau, Sport- und Vereinsförderung zur Verfügung, als die Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis dies für ihre Bürgerinnen und Bürger haben“, sieht Marius Weiß noch deutlichen Handlungsbedarf.