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Ausbleibende Investitionen sind ein Grund zur Sorge, nicht zum Feiern

Mittwoch, 30. Januar 2019, Haushalt / Finanzen

Ausbleibende Investitionen sind ein Grund zur Sorge, nicht zum Feiern

Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nahm das Ergebnis zum Anlass, unter anderem Kritik an den ausbleibende Investitionen zu üben.

 

Weiß sagte dazu: „Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert und nicht in schlechten. Minister Schäfer schafft es trotz boomender Konjunktur weder zu investieren, noch nennenswert Schulden zu tilgen. Deutlich wird dies zum einen daran, dass die schwarzgrüne Landesregierung eine viertel Milliarde weniger investiert hat, als dies ursprünglich geplant war Das ist traurig und kein Grund zum Feiern, da sich hier einmal mehr zeigt, dass am Personal gespart wurde, welches dringend notwendige Investitionen umsetzen kann.“

 

Die Schuldentilgung von 200 Millionen Euro sei angesichts der guten Konjunktur deutlich zu gering. In dem Tempo würde es 100 Jahre dauern, um alleine die Schulden zu tilgen, die die CDU seit ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1999 verursacht habe.

 

Ein Alarmzeichen sei auch darin zu sehen, dass das Land Hessen 800 Millionen Euro weniger in den Länderfinanzausgleich gezahlt habe, als dies noch im Jahr 2017 der Fall gewesen sei und damit so wenig wie seit 7 Jahren nicht mehr. Der Finanzexperte stellte fest, dass dies auf den Verlust der Finanzkraft des Landes hindeute. „Unter diesen Voraussetzungen zusätzlich lediglich 70 Millionen Euro in die Konjunkturrücklage zu legen, ist angesichts der sich abzeichnenden Abschwächung der Konjunktur viel zu wenig“, sagte Weiß abschließend.