NEWS & PRESSEMITTEILUNGEN

 

Eltern und Kommunen brauchen echte Entlastung bei den Kita-Gebühren und kein halbherziges Wahlkampfmanöver

Mittwoch, 01. August 2018, Wahlkreis

Eltern und Kommunen brauchen echte Entlastung bei den Kita-Gebühren und kein halbherziges Wahlkampfmanöver

„Die kurz vor der Landtagswahl hastig umgesetzte Änderung der Kita-Gebühren geht an den Bedarfen der Eltern großteils vorbei und belastet die Kommunen. Die Selbstbeweihräucherung der Abgeordneten Beuth und Müller-Klepper ist daher mehr als unangebracht und als Wahlkampfmanöver durchschaubar“, kommentiert Marius Weiß, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rheingau-Taunus, eine aktuelle Presseverlautbarung seiner CDU-Kollegen.



Am Beispiel der Stadt Idstein könne man die Folgen der Gebührenänderung gut verdeutlichen, die in den 17 Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises zu spüren seien, so Weiß. „Fast 60 Prozent der Kindergartenkinder werden über sechs Stunden täglich betreut. Eine vollständige Gebührenentlastung, wie von der CDU-Werbekampagne suggeriert, trifft damit nicht einmal die Hälfte der Eltern. Die durchschnittliche Betreuungsdauer von fast siebeneinhalb Stunden in der Praxis zeigt zudem, dass ein beitragsfreier 6-Stunden-Platz an der Lebenswirklichkeit junger Familien vorbei geht“, bewertet der SPD-Abgeordnete.



Besonders ärgere Marius Weiß, dass im Krippenbereich gar keine Entlastung erfolge. „In Idstein wird der Krippenplatz zukünftig happige 507 Euro kosten. Die Stadtverwaltung rechnet nach eigener Auskunft damit, dass bei einer Gebührenfreistellung bis zu 20 neue Gruppen mit je 12 Plätzen geschaffen werden müssten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass bis zu 240 Familien allein in Idstein ihr Kind gerne in die U3-Betreuung geben würden, es aber aus Kostengründen nicht können. Dies zeigt den großen Handlungsbedarf zur Herstellung einer echten Wahlfreiheit für die Eltern, doch in diesem Bereich macht Schwarzgrün überhaupt nichts“, kritisiert Weiß.



Die Kommunen würden zudem durch das Modell der Landesregierung zusätzlich belastet, betont der Sozialdemokrat Weiß. „Wer von den Städten und Gemeinden für einen 6-Stunden-Platz bisher höhere Gebühren als die vom Land errechneten 135,60 Euro hatte, der zahlt drauf. Am Beispiel Idsteins sind dies etwa 350.000 Euro. Dazu kommen noch verringerte Schlüsselzuweisungen, weil die Landesregierung die Hälfte ihres Zuschusses aus dem Kommunalen Finanzausgleich entnimmt, so dass das schwarzgrüne Modell alleine den Idsteiner Haushalt mit über einer halben Million Euro belasten wird. Wenn sich die Kollegen Beuth und Müller-Klepper für diesen Coup feiern, dann sollten sie den Bürgermeistern und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vielleicht auch einen Vorschlag machen, wie sie diese Summe finanzieren, ohne die Kinder durch Sparen an der Qualität der Betreuung oder neuen Schulden zu belasten“, weist Marius Weiß auf die Folgen der teilweisen Gebührenfreistellung durch die Landesregierung hin.



„Ich freue mich natürlich für die Kita-Eltern, die jetzt eine teilweise Entlastung erfahren. Die Beispiele aus der Praxis belegen aber, dass wir eine volle Entlastung der Familien brauchen und auch die Kommunen unterstützt werden müssen, damit sie in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Betreuung noch mehr investieren. Von der hessischen CDU ist dazu jedoch auch zukünftig nichts zu erwarten. Ich erlebe seit Jahren, wie Sozialdemokraten in den Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen für eine Reduzierung der Belastung der jungen Familien bei den Kita-Kosten kämpfen und dabei immer wieder von CDU-Mandatsträgern ausgebremst wurden und werden. Wenn ausgerechnet diese CDU nun kurz vor der Wahl sich zur Kämpferin für beitragsfreie Bildung stilisieren will, dann ist dies nichts anderes als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver“, bewertet der SPD-Abgeordnete Weiß abschließend.