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Gesetz zum Lastenausgleich kommt zu spät, ist nicht ausreichend in der Höhe und unzureichend in der Dauer

Dienstag, 26. September 2017, Frankfurter Flughafen

Gesetz zum Lastenausgleich kommt zu spät, ist nicht ausreichend in der Höhe und unzureichend in der Dauer

Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat den heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz über den regionalen Lastenausgleich kritisiert. Weiß sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Knapp ein dreiviertel Jahr nachdem das Vorgängergesetz bereits ausgelaufen ist, kommt Verkehrsminister Al-Wazir jetzt endlich einer mehrfach und nachdrücklich geäußerten Forderung der Fluglärmkommission nach und legt ein Gesetz zur Regelung eines neuen Lastenausgleichs vor. Das ist nicht nur viel zu spät, sondern auch fraglich bezüglich der ausreichenden Höhe der Förderung und untauglich bezüglich der Begrenzung des Zeitraums.“

 

Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Städte und Gemeinden, die unter Fluglärm leiden müssten, auch in den Genuss des wirtschaftlichen Erfolgs des Flughafens kämen. Da das Land als Hauptanteilseigner des Flughafens mitverdiene, wenn dort Wachstum stattfinde, müsse an diesem Verdienst auch die betroffene Region partizipieren. „Diese Idee des Lastenausgleichs war schon Teil der Mediation und ist keine Erfindung des Ministers. Für das laufende Jahr wird mit diesem Gesetz allerdings nur etwa 10 Prozent der Einnahmen der Fraport-Dividende vom Land an die genannten Kommunen weitergegeben. Wir haben großes Verständnis für Kommunen, die dies als zu wenig erachten und werden den betroffenen Städten und Gemeinden im Rahmen einer Anhörung im Landtag die Möglichkeit geben, ihren tatsächlichen Bedarf darzulegen“, so Weiß.

 

Die zeitliche Befristung des neuen Gesetzes auf fünf Jahre kritisierte die SPD-Landtagsfraktion. „Der Fluglärm in Frankfurt ist ein verstetigtes Problem und daher muss auch ein Lastenausgleich verstetigt sein und nicht nach fünf Jahren schon wieder auslaufen. Wir teilen daher voll und ganz die von der Fluglärmkommission angemahnte zeitliche Ausdehnung des Zuwendungszeitraums über das Jahr 2021 hinaus“, sagte der Flughafenexperte.