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Innenminister Beuth geht offensichtlich willkürlich mit Förderanträgen der Kreis-Kommunen um

Mittwoch, 02. Mai 2018, Wahlkreis

Innenminister Beuth geht offensichtlich willkürlich mit Förderanträgen der Kreis-Kommunen um

Als „nicht nachvollziehbar“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete für den Rheingau-Taunus, Marius Weiß, die unterschiedliche Handhabung von Förderanträgen von Städten und Gemeinden aus dem Rheingau-Taunus-Kreis durch Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnet. Weiß hatte eine Kleine Anfrage zur Genehmigungspraxis des Innenministers im Zusammenhang mit Anträgen auf Mittel aus dem Landesausgleichsstock gestellt, deren Beantwortung nunmehr vorliegt.

 

„Hintergrund meine Initiative war die Tatsache, dass die Stadt Lorch im Juli 2017 eine Zahlung von 8,5 Millionen aus dem Landesausgleichsstock erhalten hat, die Gemeinde Heidenrod ihren deutlich vor Lorch gestellten Antrag auf diese Mittel bis zum heutigen Tag dagegen noch nicht einmal beschieden bekommen hat. Die Ausführungen auf meine Anfrage geben darauf leider keine klare Antwort. Die Gründe für die unterschiedliche Behandlung der beiden Kommunen seien „vielschichtig und ließen sich nicht klar benennen“ heißt es dort. Außerdem würden wegen der HessenKasse seit dem 04. Juli 2017 keine Anträge aus dem Landesaugleichsstock mehr beschieden. Warum aber fast zeitgleich mit diesem Termin Beuths Parteifreund und Lorcher Bürgermeister Helbing noch auf den letzten Drücker 8,5 Millionen aus dem Topf bekommen hat und andere Kreiskommunen in die Röhre gucken, erscheint auch nach Beantwortung meiner Fragen durchaus willkürlich“, so der SPD-Abgeordnete.

 

Sowohl der Landesausgleichsstock als auch die HessenKasse haben die Reduzierung der kommunalen Kassenkredite zum Ziel. „Ein grundsätzliches Nebeneinander beider Programme für vor 2017 entstandene Fehlbeträge erscheint daher nicht sinnvoll“ führt der Innenminister in seiner Antwort aus. Jedoch sind noch von 78 hessischen Kommunen Anträge auf Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock anhängig, wie aus der Antwort auf die Anfrage von Marius Weiß ersichtlich wird. „Aus Gründen des Vertrauensschutzes“ würden diese Anträge nun einer Einzelfallprüfung unterzogen. Statt der vollen Erstattung des Fehlbetrags aus dem Landesaugleichsstocks solle dann „abhängig von den verbliebenen Mitteln des Landesausgleichsstocks bis zu fünf Jahresraten des Eigenbeitrags der Kommunen zur HessenKasse erstattet werden“.

 

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Weiß ist dies eine klare Schlechterstellung der antragstellenden Kommunen gegenüber der vorherigen Praxis und rechnet dies am Beispiel Heidenrod vor. „Die Gemeinde Heidenrod hatte 8 Millionen zum Fehlbetragsausgleich beantragt. Sie muss für jeden ihrer 8.000 Einwohner einen Eigenbetrag von 25 Euro zur HessenKasse zahlen. Wenn dieser für fünf Jahre erstattet würde, macht das lediglich 1 Million Euro aus und somit 7 Millionen weniger, als bei Berücksichtigung des Heidenroder Antrags zum Landesausgleichsstock. Das stellt meines Erachtens eine nicht akzeptable Ungleichbehandlung dar“, bewertet Weiß die Antwort auf seine Anfrage.

 

Neben Heidenrod sind unter den noch offenen 78 Anträgen auch vier weitere Kommunen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis dabei, nämlich Eltville, Geisenheim, Oestrich-Winkel und Schlangenbad. „Ich erwarte, dass diese Städte und Gemeinden aus Gründen der Gleichbehandlung mit Lorch jetzt möglichst schnell beschieden werden und mindestens die in Aussicht gestellte Erstattung beim Eigenbeitrag der HessenKasse erhalten. Dies darf auch nicht von den verbleibenden Mittel im Landesausgleichsstock abhängig gemacht werden, womit sich der Innenminister als Vorbehalt ein Hintertürchen offengelassen hat. Für den Fall, dass eine Kommune gar keinen Anspruch auf die Teilnahme an der HessenKasse besitzt, wie es bei Schlangenbad sein könnte, muss zudem eine andere Kompensation gefunden werden“, so der Idsteiner SPD-Landtagsabgeordnete, der ankündigte, an diesem Thema dran bleiben zu wollen.