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Krankenhaussituation im Rheingau-Taunus-Kreis wird Thema im Hessischen Landtag

Donnerstag, 11. Januar 2018, Wahlkreis

Krankenhaussituation im Rheingau-Taunus-Kreis wird Thema im Hessischen Landtag

Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, wird die drohende Klinikschließung in Bad Schwalbach Thema im Hessischen Landtag. Die SPD-Fraktion in Hessen hat einen dringlichen Berichtsantrag betreffend der Krankenhauslandschaft im Rheingau-Taunus-Kreis eingebracht und fordert von der schwarz-grünen Landesregierung, über den Sozial- und Integrationsausschuss, einen umfangreichen Bericht zur gegenwärtigen Situation ein.

 

Hintergrund dieses dringlichen Berichtsantrages ist die aktuelle Berichterstattung, dass der Helios Klinik in Bad Schwalbach und dem Krankenhaus in Rüdesheim die Schließungen drohen. Bereits nach Veröffentlichung der Helios-Pläne hatte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß mit völligem Unverständnis und deutlichen Worten geäußert.

 

„Wichtig ist jetzt, dass man die Versorgungslandschaft der Krankenhäuser im Rheingau-Taunus-Kreis in Gänze betrachtet und untersucht. Der dringliche Berichtsantrag umfasst insgesamt 28 Fragen und bezieht sich auf alle drei Krankenhausstandorte im Rheingau-Taunus-Kreis. Wir werden beleuchten, welche Rolle das Sozialministerium im Bezug auf die drohenden Klinikschließungen spielt und werden zum Ausdruck bringen, dass wir erwarten, dass sich die Landesregierung für die Standorte im Rheingau-Taunus-Kreis einsetzt“, sagt Marius Weiß und verweist auf die Ausschusssitzung in der kommenden Woche. „Bereits nächste Woche Donnerstag werden die Fragen im Ausschuss beantwortet und wir bekommen Klarheit darüber, was die wirklichen Gründe hinter den drohenden Schließungen sind“, erläutert Weiß das Verfahren. Die Fragen beziehen sich aber nicht nur auf die Gründe für die Pläne sondern vor allem auch auf deren Folgen für die Patienten und Beschäftigten. So soll unter anderem beleuchtet werden, inwieweit die bereits hochbelasteten Notaufnahmen in Wiesbaden überhaupt noch zusätzliche Patienten aus dem Kreis aufnehmen können und welche Folgen die Pläne für die Einhaltung der Hilfsfristen hätte.

 

Marius Weiß kritisiert, dass das Sozialministerium in Wiesbaden über Monate nicht ausreichend informiert habe und die Landesregierung offensichtlich eine Bewertung für die Schließung der Krankenhausstandorte in Auftrag gegeben habe, von deren Ergebnis bisher weder der Hessische Landtag noch die regional und fachlich zuständigen Abgeordneten erfahren haben.

 

Mit hohen Erwartungen blickt Marius Weiß auf seine Amtskollegen im Rheingau-Taunus-Kreis. „Ich bin sehr gespannt, wie die anderen Landtagsabgeordneten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Peter Beuth (CDU) und Petra Müller-Klepper (CDU), die zugleich Mitglieder der schwarz-grünen Landesregierung sind oder diese stützen, sich bei diesem Thema verhalten. Die beiden CDU-Kollegen müssen endlich Farbe bekennen und sich für die Krankenhauslandschaft im Rheingau-Taunus-Kreis einsetzen. Vor allem erwarte ich auch von Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen), der in Idstein wohnt und jetzt neuer Staatssekretär im Sozialministerium ist, dass er sich klar für die Erhaltung der Krankenhausstandorte einsetzt und sich in seinem Ministerium dafür stark macht. Bisher hat sich Klose als einziger Landespolitiker aus dem Kreis noch gar nicht zu den Schließungsplänen geäußert, obwohl er als Staatssekretär im entscheidenden Ministerium den größten Einfluss in dieser Sache besitzt“, betont Marius Weiß abschließend.