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Landesregierung muss Folgen der neuen Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt erklären und endlich Transparenz schaffen

Mittwoch, 09. November 2016, Frankfurter Flughafen

Landesregierung muss Folgen der neuen Entgeltordnung am Flughafen Frankfurt erklären und endlich Transparenz schaffen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um eine neue Entgeltordnung am Frankfurter Flughafen hat sich der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, wie folgt geäußert: „Über die Einführung einer neuen Entgeltordnung sind hitzige Debatten entbrannt. Der zuständige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist nun gefragt, Licht ins Dunkel zu bringen. Als SPD-Landtagsfraktion möchten wir genau über die aktuellen Entwicklungen informiert werden. Wir haben einen Dringlichen Berichtsantrag betreffend der Entgeltordnung für den Frankfurter Flughafen eingebracht und fordern damit die Landesregierung auf, in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung am 10. November 2016 zu dem Thema transparent zu berichten.“

 

Entscheidend für die SPD sei zunächst, ob und wann eine Genehmigung der neuen Entgeltordnung für den Frankfurter Flughafen erfolgt ist. „Sollte dies der Fall sein, dann möchten wir insbesondere wissen, welche Konsequenzen dies auf das vom Verkehrsminister zu verantwortenden Konzepts der Lärmobergrenze haben wird. In seiner Vorstellung der Lärmobergrenze unterstellte Herr Al-Wazir noch, dass es zu einer Lärmreduzierung von 1,8 dB durch leisere Flugzeuge kommen werde. Mehr als fraglich ist allerdings, ob Ryanair tatsächlich neueres und damit leiseres Fluggerät einsetzen wird. Außerdem wird Ryanair erst der Beginn der Stationierung von weiteren Lowcost-Airlines sein, die ebenfalls nicht mit dem neuesten Fluggerät kommen werden. Somit stellt sich die Frage, ob das Konzept der Lärmobergrenze, mit dem sich der Minister medienwirksam schmückt, bereits jetzt ad acta gelegt ist. Gleichfalls scheint die Landesregierung kein Problem darin zu sehen, dass mit der Einführung einer neuen Entgeltordnung Ryanair in Frankfurt verbilligte Landentgelte bekommt, die dort bisher ansässigen Airlines wie die Lufthansa oder die Condor jedoch nicht. Diese Entwicklung wirft Fragen zu einem fairen Wettbewerb auf“, sagte Weiß.

 

Mit dem Dringlichen Berichtsantrag habe man die Landesregierung nun aufgefordert, diese sowie weitere Fragen zu beantworten. Die SPD wolle wissen, welche Konsequenzen eine neue Entgeltordnung für die weitere Entwicklung des Flughafens Frankfurt haben werde.