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Rhein-Main braucht belastbares Lärmschutzkonzept – Landesregierung liefert PowerPoint-Karaoke

Mittwoch, 12. Oktober 2016, Frankfurter Flughafen

Rhein-Main braucht belastbares Lärmschutzkonzept – Landesregierung liefert PowerPoint-Karaoke

Mit Unverständnis hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, in der heutigen Debatte um die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen auf den Antrag der schwarz-grünen Koalition reagiert. „Die SPD will eine Lärmobergrenze, die rechtlich verbindlich ist, einen fairen Interessensausgleich vornimmt und die Beteiligungsrechte der Betroffenen respektiert – Schwarz-Grün liefert nichts davon“, sagte Marius Weiß am Mittwoch im Hessischen Landtag. Für die SPD schlug Weiß einen anderen Weg vor: „Wir wollen dem Flughafen Frankfurt auf der Grundlage einer Verkehrsprognose für einen Zeitraum von 15 Jahren die erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Hierzu sollen nach unseren Plänen zunächst die Lärmreduzierungspotenziale identifiziert werden, die technisch möglich und innerhalb des 15-Jahres-Zeitraums faktisch umsetzbar sind. Diese wiederum sollen dann in verbindlichen Fünf-Jahres-Abschnitten festgeschrieben werden. So und nicht anders geht eine rechtlich verbindliche Lärmobergrenze, die ihren Namen verdient. Denn nur so kann die Region Rhein-Main wirklich vom Fluglärm entlastet und gleichzeitig der Fraport AG einen Weg eröffnet werden, den diese auch aus wirtschaftlicher Sicht mitgehen kann“, beschrieb Weiß das Konzept der SPD.

 

Der zuständige Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) habe hingegen kein schlüssiges Konzept vorgelegt, sondern lediglich eine bunte Computerpräsentation, die nicht mit belastbaren Daten und Zahlen unterlegt sei. Marius Weiß sagte dazu: „Was der Verkehrsminister bisher geliefert hat, ist kein konkreter Plan, sondern bloß PowerPoint-Karaoke. Anders als die SPD gibt Minister Al-Wazir keine Antworten auf die drängenden Fragen zum Schutz von Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet. Der Minister hat zu diesem Thema noch viel zu erklären – aber er ist dazu offensichtlich nicht in der Lage.“

 

Deutliche Kritik äußert der Fluglärm-Experte der SPD-Landtagsfraktion nicht nur am Inhalt bzw. Nicht-Inhalt der so genannten „Lärmobergrenze“ des grünen Verkehrsministers, sondern auch an dessen Vorgehen bei der Erstellung seines Plans: „Weder die politische Opposition noch die Vertretungen der betroffenen Menschen sind von Ihnen wirklich beteiligt worden – das ist angesichts der Bedeutung des Themas unwürdig. Dieses intransparente Verhalten ist eine Missachtung der Gremien der Region und es zeugt von Arroganz, dass man der Meinung ist, auf vielfältigen Sachverstand bei so einem wichtigen und komplizierten Thema im Vorfeld verzichten zu können“, so der SPD-Abgeordnete.

 

Weiß erinnerte daran, dass früher einmal Konsens im Hessischen Landtag darüber bestanden habe, wichtige Entscheidungen zum Frankfurter Flughaben auf eine möglichst breite politische Basis zu stellen. „Diesen Konsens hat die schwarz-grüne Landesregierung verlassen. Es gab ein Angebot von der SPD, im Sinne der Sache, im Sinne des Unternehmens Fraport und im Sinne der Betroffenen und der Region über die üblichen Grenzen der Regierung und der Opposition hinweg zusammenzuarbeiten. Diese ausgestreckte Hand der SPD hat der Ministerpräsident ausgeschlagen“, sagte Marius Weiß.