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Schwarz-grüne Landesregierung erteilt der Umgehungsstraße zwischen Taunusstein-Hahn und Taunusstein-Wehen eine deutliche Absage

Dienstag, 01. November 2016, Wahlkreis

Schwarz-grüne Landesregierung erteilt der Umgehungsstraße zwischen Taunusstein-Hahn und Taunusstein-Wehen eine deutliche Absage

Die aktuelle Diskussion im kommunalpolitischen Raum von Taunusstein um eine mögliche Realisierung einer Umgehungsstraße zwischen den Stadtteilen Taunusstein-Hahn und Taunusstein-Wehen hat auch die Landesebene erreicht. Eine Frage aus Reihen der Bürgerinitiative hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß aufgegriffen und zum Anlass genommen, eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag zu stellen. „Mit der Antwort auf meine Anfrage erteilt die schwarzgrüne geführte Landesregierung dieser Umgehungsstraße eine klare Absage“, sagte der Landtagsabgeordnete Marius Weiß in einer Pressemitteilung.

 

CDU und FWG in Taunusstein haben in ihrer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung vertraglich festgehalten, eine Realisierung dieses Vorhabens noch in dieser Wahlperiode, nach positiver Prüfung, umzusetzen. Daraufhin hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, um vor allem die Sicherung des Naherholungsgebietes, der Landwirtschaft und den Erhalt eines wichtigen Schulweges zu erreichen.

 

Der Bau dieser Umgehungsstraße führe „nur zu einer geringen verkehrlichen Entlastung der B275 (Aarstraße)“, heißt es in der Antwort der Landesregierung. Mit dieser Antwort wird sich auf das Ergebnis des Verkehrsentwicklungsplans der Stadt Taunusstein bezogen. „Dieser Einschätzung schließt sich die Landesregierung an“, so der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf die Anfrage. Auch eine Finanzierung dieser Umgehungsstraße durch Landes- und Bundesmittel wurde von der Landesregierung durch folgende Begründung ausgeschlossen: „Wichtige Kriterien für eine Umgehungsstraße, wie hinreiche Entlastungswirkung und zügige und abseits der Bebauung liegende Streckenführung, sind bei der diskutierten Variante nicht gegeben.“

 

Eine Finanzierungsmöglichkeit scheidet auch durch sogenannte Entflechtungsmittel aus. Auch hier ist „die Förderwürdigkeit nicht gegeben“, so der Verkehrsminister. „Damit wird klar, dass bei Festhalten von CDU und FWG Taunusstein an einer Realisierung diese Baumaßnahme alleine aus städtischen Mitteln zu finanzieren ist“, sagte Marius Weiß.

 

„Diese Antwort der schwarz-grünen Landesregierung ist eine klare Absage an die Umgehungsstraße von CDU und FWG in Taunusstein. Die Hessische Landesregierung schätzt die Vorteile dieser Umgehungsstraße als sehr gering ein und empfiehlt ausdrücklich keine Umsetzung. Die finanziellen Risiken liegen jetzt offen auf dem Tisch, da Taunusstein diese Maßnahme zu hundert Prozent aus dem städtischen Haushalt finanzieren müsste“, freut sich Weiß, dass nun Transparenz auf der Kostenträgerseite hergestellt sei.

 

Die Antwort der Landesregierung hat der Landtagsabgeordnete an Bürgermeister Zehner und Stadtverordnetenvorsteher Wittmeyer weitergeleitet, damit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung diese Fakten als Grundlage eine Entscheidung kennen und bewerten können.