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Schwarz-Grüne Landesregierung verweigert den Bau der dringend benötigten Ortsumgehung Esch entlang der B8 im Untertaunus

Freitag, 22. Dezember 2017, Wahlkreis

Schwarz-Grüne Landesregierung verweigert den Bau der dringend benötigten Ortsumgehung Esch entlang der B8 im Untertaunus

Mit Verwunderung haben der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß und der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus zur Kenntnisse nehmen müssen, dass die Ortsumgehung Esch, entlang der Bundesstraße 8 im Untertaunus, in den nächsten Jahren von der schwarz-grünen Landesregierung nicht weiter verfolgt wird. Diese Information geht aus einem Antwortschreiben des Hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir an die beiden SPD-Abgeordneten hervor. Zuvor hatten sich Rabanus und Weiß gegenüber Al-Wazir für die Ortsumgehung stark gemacht und auf die Wichtigkeit dieses Projektes für die Bürgerinnen und Bürger hingewiesen.

 

Für Unverständnis sorgt bei den SPD-Abgeordneten, dass die Ortsumgehungen, entlang der Bundesstraße 8, zur Entlastung der Ortslagen Würges, Bad Camberg und Erbach in den nächsten Jahren vorgesehen sind, aber die Ortsumgehung Esch, entlang der Bundesstraße 8, im Rheingau-Taunus-Kreis nicht.

 

„Auf der Bundesebene ist es uns gelungen, dieses Gesamtprojekt im aktuellen Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf höherzustufen, so dass das Land Hessen mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird“, sagte Martin Rabanus. Mit Erstaunen mussten die beiden Sozialdemokraten nun aber feststellen, dass nur Teilbereiche der Ortsumgehungen von der schwarz-grünen Landesregierung eingeplant sind, und der Teil im Rheingau-Taunus-Kreis (Ortsumgehung Esch) entfällt.

 

Im Antwortschreiben des Ministers an die beiden SPD-Abgeordneten führt der Verkehrsminister die Priorität anderer Großprojekte in Hessen auf und betont, dass der finanzielle Schwerpunkt auf der Sanierung und Erhaltung von bestehender Straßeninfrastruktur liege. Dieses Argument kann der Landtagsabgeordnete aber nicht akzeptieren, denn er vermutet andere Beweggründe: „Im aktuellen Haushalt hat die schwarz-grüne Landesregierung jeweils drei weitere Stellen für den ÖPNV- und Radverkehrsnetz-Ausbau beschlossen. Wenn jetzt der Verkehrsminister uns erzählen möchte, dass wir in Hessen keine weiteren finanziellen Mittel für den Straßenbau zur Verfügung haben, dann hat der Nichtausbau der Ortsumgehung Esch offensichtlich keine finanziellen Beweggründe, sondern es handelt sich klar um fehlenden politischen Willen“, betont Marius Weiß deutlich.

 

„Leider wird jetzt wieder diese wichtige Ortsumgehung in die Warteschleife geschoben. Die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort, die vom Verkehrslärm betroffen sind. Das Land Hessen braucht in Zukunft eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Straßenbau. Die finanziellen Mittel sind offensichtlich da, werden aber aus politischen Beweggründen der schwarz-grünen Landesregierung anderen Prioritäten zugeordnet. In diesem Fall zum Leid der Bürgerinnen und Bürger in Waldems-Esch“, so die beiden Abgeordneten Weiß und Rabanus abschließend.