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SPD Hessen bekräftigt Forderung nach gebührenfreien Kitas!

Mittwoch, 08. März 2017, Aktuelles

SPD Hessen bekräftigt Forderung nach gebührenfreien Kitas!

Die SPD Fraktion im Hessischen Landtag hat im Hessischen Landtag das Thema Kita-Gebühren erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Dies teilte der SPD-Landtagsabgeordnete für den Untertaunus Marius Weiß mit.

 

„Die Kosten für Kinderbetreuung lagen 2015 landesweit bei 2,14 Milliarden Euro. Sie haben sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt, die Tendenz ist weiter deutlich steigend. Die Landesförderung liegt nach dem Kifög-Evaluationsbericht demgegenüber bei lediglich 339 Millionen Euro, der Anteil des Landes stagniert real bei unter 20 Prozent. Das kann nicht länger akzeptiert werden“, so Weiß.

 

Die steigenden Defizite seien den Kommunen ebenso wenig zumutbar, wie den Eltern steigende Gebühren, so der SPD-Politiker. „Für uns als Sozialdemokraten ist es vor allem nicht hinnehmbar, dass in Hessen extrem unterschiedliche Beitragshöhen von Null bis 700 Euro nebeneinander bestehen und dass beispielsweise Schul- und Hochschulbesuch kostenlos, ausgerechnet der Kita-Besuch aber mit zum Teil exorbitanten Kosten verbunden ist."

 

„Manche Kommune kann es sich leisten, gar keine Gebühren zu erheben. Andere Kommunen erheben hohe Gebühren, dabei wären gerade dort oft Eltern eher darauf angewiesen, unterstützt zu werden. In manchen Orten, wie beispielsweise in Idstein oder auch in Taunusstein, sind Gebührenerhöhungen durch die dortigen CDU/FWG-Mehrheiten an der Tagesordnung. Seriöse finanzielle Gegenvorschläge wurden in Idstein von den konservativen Mehrheitsfraktionen abgelehnt“, erinnerte Weiß. „Familienfreundliche Gebührenpolitik ist auch eine Frage des politischen Willens.“

 

Die SPD setze sich auf allen politischen Ebenen langfristig für die Abschaffung der Kita Gebühren ein. „Die SPD-Fraktion hat im Hessischen Landtag einen umfassenden Gesetzentwurf zur Reform der Kita-Finanzierung angekündigt. Dabei werden wir die Ergebnisse des  KiföG-Evaluationsberichts ebenso einbeziehen. wie gute politische Praxis in anderen Bundesländern.“, so Marius Weiß abschließend.