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Untertaunus: SPD zieht mit Marius Weiß in die Landtagswahl

Freitag, 02. Februar 2018, Wahlkreis

Untertaunus: SPD zieht mit Marius Weiß in die Landtagswahl

Im Wahlkreis 29 (Untertaunus) wird der 42-jährige Idsteiner Rechtsanwalt Marius Weiß für die SPD als Direktkandidat zur Landtagswahl antreten. Seit 2008 ist Marius Weiß bereits Abgeordneter im Hessischen Landtag. In der SPD-Fraktion fungiert Weiß als einer von fünf Stellvertretern von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Darüberhinaus engagiert sich der Familienvater im Idsteiner Stadtparlament sowie im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises.

 

Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 29 wählten Weiß mit 80% der Stimmen zum vierten Mal zu ihrem Kandidaten. Zum Wahlkreis gehören die Untertaunus-Kommunen Taunusstein, Idstein, Niedernhausen, Hünstetten, Hohenstein, Aarbergen und Waldems.

 

Als Ersatzkandidaten wählten die Delegierten mit 91 Prozent den 27-jährigen Wirtschaftswissenschaftler Maximilian Faust. Der Taunussteiner ist Stadtverordneter und Kreistagsabgeordneter. Er arbeitet an der Hochschule Fresenius und hat seine politischen Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Digitalisierung und Start-Ups.

 

In seiner Rede formulierte Weiß scharfe Attacken auf die Landesregierung und sieht Hessen nach 20 Jahren CDU-Regierung reif für einen Regierungswechsel:

 

„Hessen ist in allen Politikbereichen auf einem Abstiegsplatz. Vor 20 Jahren gab es noch 180.000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch 90.000 - halbiert! Mit 126.000 Kilometern sind wir das Stauland Nummer Eins. In der Bildungspolitik sind wir nach 20 Jahren CDU Schlusslicht beim Ausbau der Ganztagsschulen. Und die hessischen Polizisten arbeiten länger als in jedem anderen Bundesland und werden dafür auch noch am schlechtesten bezahlt. Hessen ist reif für einen Wechsel“, so der SPD-Abgeordnete.

 

Die SPD werde im Wahlkampf insbesondere in den vier Politikbereichen Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Polizei klare Alternativen zur CDU aufzeigen: „Nur mit der SPD gibt es echte Ganztagsschulen und gebührenfreie Bildung. Anders als bei Schwarz-Grün ist das für uns Sozialdemokraten nicht nur ein halbherziges Versprechen, sondern eine echte Herzensangelegenheit“, so Weiß.

 

Beim Straßenbau gehe es in allererster Linie um gutes Regierungshandeln: „Das verrückte ist: Es ist genug Geld da, um die maroden Straßen in Hessen zu sanieren. Die Schwarz-Grüne Landesregierung bekommt es aber einfach nicht hin, die entsprechenden Projekte zu planen, weil beim Personal gespart wird. So kommt es zu der kuriosen Situation, dass wir Gelder in Millionenhöhe zurück nach Berlin überweisen müssen, weil es keine fertig geplanten Projekte in Hessen gibt. Die anderen Bundesländer freuen sich.“

 

Beim Wohnungsbau kritisierte Weiß, dass unter Schwarzgrün die Grund- und Grunderwerbsteuer stark gestiegen sind und sich damit Bau- und Wohnkosten verteuert haben. Es seien hohe Investitionen in sozial geförderten Wohnungsbau nötig. „Hier lässt das Land die Kommunen bisher völlig im Stich, was dazu führt, dass nur einige wenige reiche Kommunen relevant in sozialen Wohnungsbau investieren können. Hier brauchen die Kommunen dringen die Unterstützung des Landes. Denn nach 20 Jahren CDU haben die hessischen Kommunen bundesweit die höchsten Schulden.“

 

Besonderen Handlungsbedarf sieht Jurist Weiß im Bereich Justiz, Polizei und Sicherheit. In keinem Bereich werde Hessen so schlecht regiert wie bei der Inneren Sicherheit. „Die Strafverfolgungsbehörden sind maßlos überfordert - kein Wunder nach 20 Jahren Personalabbau. Gerichtsverfahren ziehen sich teilweise über mehrere Jahre - die Polizei schiebt unzählige Überstunden und wird auch noch grottenschlecht bezahlt. Der Innenminister wird zum Sicherheitsrisiko für Hessen“, so Weiß.

 

In den kommenden Monat bis zur Landtagswahl will Weiß im ganzen Wahlkreis mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen: „Das wird ein harter Wahlkampf, aber ich bin mir sicher: Wir schaffen den Regierungswechsel. Er ist in Hessen lange überfällig“, so Weiß abschließend.