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Marius Weiß: Gesetz zum Lastenausgleich mit Mängeln

Montag, 16. Oktober 2017, Redebeitrag

Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat den heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz über den regionalen Lastenausgleich kritisiert. Weiß sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Knapp ein dreiviertel Jahr nachdem das Vorgängergesetz bereits ausgelaufen ist, kommt Verkehrsminister Al-Wazir jetzt endlich einer mehrfach und nachdrücklich geäußerten Forderung der Fluglärmkommission nach und legt ein Gesetz zur Regelung eines neuen Lastenausgleichs vor. Das ist nicht nur viel zu spät, sondern auch fraglich bezüglich der ausreichenden Höhe der Förderung und untauglich bezüglich der Begrenzung des Zeitraums.“