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Marius Weiß (SPD): Klage der Stadt Frankfurt gegen die Heimatumlage ist Notwehrakt gegen schwarzgrüne Landesregierung

Marius Weiß (SPD): Klage der Stadt Frankfurt gegen die Heimatumlage ist Notwehrakt gegen schwarzgrüne Landesregierung

Laut aktueller Berichterstattung wird der Kämmerer der Stadt Frankfurt, Uwe Becker (CDU), dem Magistrat vorschlagen, gegen das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ und damit gegen die neue „Heimatumlage“ Klage vor dem Staatsgerichtshof einzureichen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte diesen Schritt wenig überraschend, voraussehbar und auch nachvollziehbar.

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Marius Weiß (SPD): Klage der Stadt Frankfurt gegen die Heimatumlage ist Notwehrakt gegen schwarzgrüne Landesregierung

Marius Weiß (SPD): Klage der Stadt Frankfurt gegen die Heimatumlage ist Notwehrakt gegen schwarzgrüne Landesregierung

Laut aktueller Berichterstattung wird der Kämmerer der Stadt Frankfurt, Uwe Becker (CDU), dem Magistrat vorschlagen, gegen das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ und damit gegen die neue „Heimatumlage“ Klage vor dem Staatsgerichtshof einzureichen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte diesen Schritt wenig überraschend, voraussehbar und auch nachvollziehbar.

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Marius Weiß (SPD): Landesregierung verliert Zinswette erneut –Verlustgeschäft von 1,2 Milliarden Euro zum Nachteil des Landes

Marius Weiß (SPD): Landesregierung verliert Zinswette erneut –Verlustgeschäft von 1,2 Milliarden Euro zum Nachteil des Landes

Laut einer aktuellen Berichterstattung von hr-info hat das Land Hessen gestern, am 22. September, erneut Zinsderivate in einer Höhe von einer Milliarde Euro zu einem Zinssatz von 3,6179 Prozent abgeschlossen. Diese Antwort erhielt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits auf einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 19/6730) aus dem September 2018. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Derivatewahnsinn“, der die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen komme. Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir erleben heute wieder einmal den erschreckend sorglosen Umgang einer CDU-geführten Landesregierung mit Geld. Gestern starteten die letzten im Rahmen der Zinsstrategie abgeschlossenen Forward-Zinssicherungsgeschäfte im Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro. Dieses Geschäft resultiert aus einer bereits im Jahr 2011 vereinbarten Zinswette auf die Zukunft, denn nichts Anderes ist dieses Derivategeschäft. Diese Zinswette hat die Landesregierung verloren und der Preis dafür ist für die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hoch.

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Marius Weiß (SPD): Schattenhaushalt gegen alle Widerstände – Schwarzgrün war und ist für Argumente nicht erreichbar

Marius Weiß (SPD): Schattenhaushalt gegen alle Widerstände – Schwarzgrün war und ist für Argumente nicht erreichbar

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren zu wollen. Um das „Sondervermögen“ und die dafür erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzen zu können, hatten CDU und Grüne zuvor das Ausführungsgesetz zu Artikel 141 der Hessischen Verfassung geändert: Der Landtag kann das Land nun mit einfacher Mehrheit (also mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten) ermächtigen, neue Schulden zu machen. Ursprünglich war hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder des Landtags erforderlich.

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Ihr Abgeordneter aus dem Untertaunus

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Marius Weiß. Familienmensch. Rechtsanwalt. Sozialdemokrat. Landtagsabgeordneter.

Die Nähe zu seinem Wahlkreis im Untertaunus weiß der Idsteiner SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß sehr zu schätzen: „Es ist für mich natürlich ein großer Vorteil, den kurzen Weg aus Wiesbaden in den Rheingau-Taunus zu haben. So nutze ich die Möglichkeit, oft mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und Anregungen oder Hinweise in meine Arbeit im Landtag aufzunehmen. Und genau das macht mir so richtigen Spaß!“ Die acht Städte und Gemeinden seines Wahlkreises, von Aarbergen bis Waldems, bieten lebendige Geschichte, die durch gelebte Tradition weitergeführt wird. In seiner Zeit als Abgeordneter hat er die viele Facetten noch besser kennen und schätzen gelernt.

Mehr zur Person und die Arbeit im Hessischen Landtag
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Wiesbadener Abgeordnetenbüro

Bei persönlichen Anliegen, inhaltlichen Fragen zur Abgeordnetentätigkeit, Terminanfragen oder Fragen zur Wahlkreisarbeit von Marius Weiß, wenden Sie sich bitte an:

 

Landtagsbüro Marius Weiß MdL

Wissenschaftliche Mitarbeiter: Benjamin Heimerl und Johannes Ossa

Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden

Telefon: 0611 350 638

Telefax: 0611 350 511

E-Mail: Kontaktformular

Webseite: www.marius-weiss.eu

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