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Marius Weiß: SPD steht an der Seite der Kommunen – CDU und Grüne müssen den Gesetzesentwurf zurückziehen

Marius Weiß: SPD steht an der Seite der Kommunen – CDU und Grüne müssen den Gesetzesentwurf zurückziehen

Der Hessische Städtetag hat in einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung aller Hessischen Städte äußerten sich der Oberbürgermeister von Kassel, die Bürgermeister von Hanau, Fulda, Frankfurt und Darmstadt sowie der Stadtkämmerer von Darmstadt. Sie bezeichneten das geplante Gesetz als einen „Etikettenschwindel“ und einen „Raubzug gegen die Kommunen“.

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Marius Weiß: SPD steht an der Seite der Kommunen – CDU und Grüne müssen den Gesetzesentwurf zurückziehen

Marius Weiß: SPD steht an der Seite der Kommunen – CDU und Grüne müssen den Gesetzesentwurf zurückziehen

Der Hessische Städtetag hat in einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung aller Hessischen Städte äußerten sich der Oberbürgermeister von Kassel, die Bürgermeister von Hanau, Fulda, Frankfurt und Darmstadt sowie der Stadtkämmerer von Darmstadt. Sie bezeichneten das geplante Gesetz als einen „Etikettenschwindel“ und einen „Raubzug gegen die Kommunen“.

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Schwarz-Grün verschenkt weiteres Jahr für Schuldentilgung und Investitionen - Der Nachtragshaushalt 2019 ist eine einzige Entäuschung

Schwarz-Grün verschenkt weiteres Jahr für Schuldentilgung und Investitionen - Der Nachtragshaushalt 2019 ist eine einzige Entäuschung

„Der von der Landesregierung vorlegte Nachtragshaushalt ist eine einzige Enttäuschung. Sieht man einmal von den zusätzlichen Mitteln ab, die für das neu geschaffene Digitalministerium und für den seit der letzten Wahl um eine Fraktion und 27 Abgeordnete vergrößerten Landtag eingestellt wurden, gibt es keinerlei politischen Gestaltungswillen oder Schwerpunktsetzungen. Von den Investitionen und Innovationen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, ist nichts zu finden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, in der heutigen Plenardebatte im Landtag.

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Der Tunnel zwischen Wörsdorf und Wallrabenstein bekommt 2024 endlich einen Radweg

Der Tunnel zwischen Wörsdorf und Wallrabenstein bekommt 2024 endlich einen Radweg

Der Eisenbahntunnel über die L 3277 zwischen Wörsdorf und Wallrabenstein wird im Jahr 2024 erneuert und erhält gleichzeitig den schon lange geforderten Radweg. Das teilte der Idsteiner SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß in einer Pressemitteilung mit.

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Ihr Abgeordneter aus dem Untertaunus

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Marius Weiß. Familienmensch. Rechtsanwalt. Sozialdemokrat. Landtagsabgeordneter.

Die Nähe zu seinem Wahlkreis im Untertaunus weiß der Idsteiner SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß sehr zu schätzen: „Es ist für mich natürlich ein großer Vorteil, den kurzen Weg aus Wiesbaden in den Rheingau-Taunus zu haben. So nutze ich die Möglichkeit, oft mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und Anregungen oder Hinweise in meine Arbeit im Landtag aufzunehmen. Und genau das macht mir so richtigen Spaß!“ Die acht Städte und Gemeinden seines Wahlkreises, von Aarbergen bis Waldems, bieten lebendige Geschichte, die durch gelebte Tradition weitergeführt wird. In seiner Zeit als Abgeordneter hat er die viele Facetten noch besser kennen und schätzen gelernt.

Mehr zur Person und die Arbeit im Hessischen Landtag
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Wiesbadener Abgeordnetenbüro

Bei persönlichen Anliegen, inhaltlichen Fragen zur Abgeordnetentätigkeit, Terminanfragen oder Fragen zur Wahlkreisarbeit von Marius Weiß, wenden Sie sich bitte an:

 

Landtagsbüro Marius Weiß MdL

Persönlicher Referent: Johannes Ossa

Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden

Telefon: 0611 350 638

Telefax: 0611 350 511

E-Mail: Kontaktformular

Webseite: www.marius-weiss.eu

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