Marius Weiß (SPD): „Der Haushalt ist dürftig. Die Änderungsanträge von Schwarz-Grün auch. Man kann nur feststellen: Die Luft ist raus aus dieser Regierung.“
Im Rahmen der dritten Lesung hat sich der Hessische Landtag heute intensiv mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 befasst. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, attestierte der schwarzgrünen Landesregierung einen fatalen Hang zum politischen Stillstand, um Risse in der Koalition zu überdecken.
Dies zeige sich auch in diesem Haushalt in eklatanter Form, so z.B. bei der Einführung von A13 für Lehrkräfte, was erst in acht Jahren gelten werde oder auch bei dem vom Verkehrsminister viel gelobten 31-Euro-Ticket dessen Planung auf sehr tönernen Füßen stehe, erläutert Marius Weiß. Diese Art der Kompromisse führe zu einer für die Entwicklung von Hessen gefährlichen Langsamkeit bei der Umsetzung von politischen Vorhaben.
Beispielhaft hierfür stünden die katastrophale Situation bei den Einbürgerungsbearbeitungen im RP Darmstadt und bei dem Ausbau der Windkraft im Land. Weitere Beispiele für diese Schlusslichtrolle Hessens bei wichtigen politischen Themen ließen sich unerschöpflich auflisten: „Die Ampel in Berlin hat drei Flüssiggasterminals geplant und gebaut bevor Schwarzgrün in Hessen einen Antrag auf Einbürgerung auch nur anfängt zu bearbeiten. Hessen ist lahm! Im Bund hat die SPD-geführte Ampel gerade die Deutschlandgeschwindigkeit eingeführt, während in Hessen schwarzgrüne „Schnarchnasigkeit“ herrscht. Es wird Zeit, dass auch hier im Land Hessengeschwindigkeit eingeführt wird, statt schwarzgrüner Behäbigkeit.“
Nichtsdestotrotz sei es mit den von den Regierungsfraktionen und den Fraktionen von SPD und FDP gemeinsam vorgelegten Haushaltsanträgen zum Unterstützungsprogramm „Hessen steht zusammen“ für die Bürgerinnen und Bürger gelungen, Beratungsstrukturen zu stärken, soziale Härten abzufedern, Vereine und soziale Einrichtungen zu entlasten und Krisenvorsorge zu betreiben. Für die SPD sei es selbstverständlich gewesen hier auch aus der Oppositionsrolle Verantwortung für das Land zu übernehmen, wie man es schon bei der Asylkrise 2015 und in der Pandemie wiederholt bewiesen habe, erklärt Marius Weiß weiter. Diese Verantwortung bringe eine Sachlichkeit mit sich, aus der man heraus auch inhaltlich richtigen Haushaltsanträgen anderer Fraktionen zugestimmt habe, so auch vielen Anträgen der Koalition.
„Umgekehrt ist das leider nicht so, denn alle 139 SPD-Anträge wurden von Schwarz-Grün abgelehnt. Ohne eine einzige Begründung übrigens. So ist nun mal die Praxis von Schwarzgrün. Dabei sahen diese Anträge u.a. die Aufstockung von Lehrerstellen, die Stärkung des Kampfes gegen rechts und der Feuerwehren, die Abschaffung der Straßenbeiträge, den Meister kostenfrei zu stellen oder einen Transformationsfonds für unsere Wirtschaft vor. Alles Dinge, die Schwarzgrün für Hessen anscheinend nicht will“, führt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion aus.
„Angesichts dieser Bilanz und der Ambitionslosigkeit, die sich in diesem Doppelhaushalt ausdrückt, habe ich mich schon gefragt, womit denn die CDU eigentlich im Oktober für eine Verlängerung ihrer Regierungszeit werben will. Die Antwort kam am letzten Wochenende in einem Newsletter von Manfred Pentz an alle CDU-Mitglieder, in dem er die Hessenwahl zur Abstimmung über die Ampel-Poiltik erklärt. Was für ein Armutszeugnis, dass man nach 25 Regierungsjahren nichts Eigenes im Schaufenster hat, was man als Leistung vorzeigen kann. Wir werden in den nächsten Monaten über Hessen reden, darüber wie es um die Bildung, die Gerechtigkeit und die innere und soziale Sicherheit in diesem Land bestellt ist“, erklärt Marius Weiß abschließend.
