Marius Weiß (SPD): „Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die wichtige Arbeit der Frankfurter Fluglärmkommission war längst überfällig, aber es ist gut, dass sie nun endlich kommen wird.“
Im Rahmen einer Debatte im Hessischen Landtag beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Gesetz „Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission“, welches die Landesregierung vorlegte. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Frankfurter Flughafen, Marius Weiß, begrüßte grundsätzlich die Gesetzesvorlage und führte dazu aus: „Die Einführung eines solchen Gesetzes ist längst überfällig und war ja auch Bestandteil des schwarzgrünen Koalitionsvertrages. Hier wundert es schon sehr, dass die Koalition erst so kurz vor der nächsten Landtagswahl die Kraft aufbringt hier ein konkretes Gesetz vorzulegen. An vielen der dort enthaltenden Regelungen hält sich die Kommission jetzt bereits schon, nichtsdestotrotz ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für deren sehr gute Arbeit wichtig und dieses Ansinnen unterstützen wir als SPD-Fraktion natürlich gerne.“
Trotz der guten Ansätze gebe es aus seiner Sicht in einigen Detailregelungen noch Anpassungsbedarfe. „Leider hat die Landesregierung nicht alle Anregungen der Fluglärmkommission für dieses Gesetz. Insbesondere bei der Kompetenz zur Antragsstellung für Unterstützungsleistungen und Ressourcen für die Kommissionsarbeit, ist das für uns nicht nachvollziehbar. Wir werden daher die Debatte im Ausschuss und die damit verbundenen Anhörungen nutzen, um hier noch Verbesserungen im Sinne der Kommission zu erreichen“, erklärt Marius weiß abschließend.
