Marius Weiß (SPD): „Ich habe großes Verständnis für die Belange der Landwirte im Rheingau-Taunus-Kreis.“
Im Rahmen einer Traktorendemonstration übergaben Vertreter des Kreisbauernverbandes des Rheingau-Taunus-Kreises dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Kreis-SPD, Marius Weiß, eine Aufstellung ihrer Forderungen vor den Räumlichkeiten der SPD in Taunusstein-Wehen. Weiß äußerte im Gespräch mit den Landwirten Verständnis für deren Anliegen: „Ich kann sehr gut verstehen, dass die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen im Haushalt 2024 für viele Bauern ein Anlass zur Sorge und Verärgerung sind. Die kurzfristige Lücke von 17 Mrd. Euro, die durch die Klage der CDU entstanden ist, musste mit Einsparungen geschlossen werden, nachdem die FDP eine Ausnahme von der Schuldenbremse und Einnahmeverbesserungen ausgeschlossen hat. Dass dies bei den Betroffenen zu großem Unmut führt, war absehbar.“
Insbesondere die Kurzfristigkeit der geplanten Subventionsstreichungen halte der SPD-Politiker für sehr problematisch. Denn die Landwirte seien von Berufs wegen darauf angewiesen, in Generationen zu denken und bräuchten dementsprechend langfristige Planungssicherheit für ihre Betriebe, erläutert Weiß weiter. „Diese Kurzfristigkeit von einschneidenden Entscheidungen sät Zweifel an Verlässlichkeit von Politik und schadet darüber hinaus auch dem übergeordneten Ziel, unsere Landwirtschaft ökologischer und nachhaltiger zu machen. Dafür sind neue Produktionsmethoden und –verfahren notwendig, die den kurz- und mittelfristigen Mehreinsatz der landwirtschaftlichen Maschinen erfordern. Mit den aktuell vorgesehenen Kürzungen schadet man dem Ziel des Umbaus der Landwirtschaft daher erheblich. Man kann nicht erst Anreize setzen, um auf ökologische Bewirtschaftung umzustellen und die umstellenden Betriebe dann bestrafen, indem man den dafür notwendiger höheren Dieselverbrauch stärker besteuert. Hinzu kommt, dass es aktuell keine Alternativen zum Verbrennungsmotor im landwirtschaftlichen Betrieb gibt“, erklärt Marius Weiß.
Er freue sich zwar darüber, dass die Bundesregierung bereits einige der geplanten Subventionsstreichungen wieder zurückgenommen habe, führt der SPD-Vorsitzende weiter aus. Trotzdem verstehe er, dass die Bauern aufgrund dieses scheinbaren Hin-und-Her auch weiterhin auf die Straße gingen: „Ich möchte aber auch klarstellen, dass das Land Hessen hier der falsche Ansprechpartner ist. Die Landesregierung aus CDU und SPD, die nächste Woche ihre Arbeit aufnimmt, versteht sich als Partnerin der Landwirte. Dieses Grundverständnis hat auch Eingang in den neuen Koalitionsvertrag gefunden, in dem wir viele für die heimische Landwirtschaft wichtige Punkte aufgenommen haben, u.a. die Schaffung eines eigenen Landwirtschaftsministeriums, die Vereinfachung von Förderverfahren und vieles mehr“, verweist Weiß auf die Ziele der zukünftigen Koalition in Hessen
Abschließend sei es ihm bei aller Verständnis für die Proteste dennoch wichtig zu betonen, dass er erwarte, dass die Proteste weiterhin absolut friedlich bleiben: „Der friedliche Protest ist eine legitime Form der Auseinandersetzung in unserer Demokratie. Für Gewaltaufrufe oder Umsturzphantasien ist dagegen kein Platz. Ich hoffe daher auch, dass sich die Bauernverbände weiterhin klar von Versuchen rechtsextremer Gruppierungen, die Proteste für sich zu vereinnahmen, abgrenzen.“
