Marius Weiß (SPD): „Der Frankfurter Flughafen ist ein Jobmotor, der zum Wohlstand unseres Bundeslandes massiv beiträgt und ein Aushängeschild für Hessen in der ganzen Welt.“
Im Rahmen der Plenardebatte befasste sich der Hessische Landtag in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag der schwarzroten Koalition, der die weitere Stärkung des Frankfurter Flughafens zum Ziel hat. In seiner Rede hob der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marius Weiß, die Bedeutung dieses internationalen Drehkreuzes für die hessische Wirtschaft hervor und bekräftigte das eindeutige Bekenntnis der Koalition zu diesem: „In seinem nunmehr hundertjährigen Bestehen ist der Flughafen zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Für dessen weitere Entwicklung tragen Politik und Luftverkehrswirtschaft gemeinsam Verantwortung. Als Hessenkoalition bieten wir dem Flughafen und den Airlines hierfür unsere Unterstützung an.“
„Wir begrüßen ausdrücklich die Investitionen, die Lufthansa und Condor vor Ort tätigen und noch tätigen wollen. Auch das Engagement der Fraport in Sachen Klimaneutralität und in Hinblick auf den Bau des neuen Terminal 3 heißen wir gut und unterstützen dies. Es muss das klare Ziel des Landes als Mehrheitseigentümer sein, dass die Qualität am Standort am Ende dieser Legislatur besser ist, als zu Beginn“, führt Marius Weiß weiter aus.
Trotz dieses sehr positiven Einsatzes der Wirtschaft, könne sich auch die Politik mehr einbringen. Deren Hauptaufgabe sehe er in der Schaffung von fairen Wettbewerbsbedingungen, erläutert Marius Weiß. „Wir haben es in Deutschland nach wie vor mit hohen Standortkosten zu tun, mit denen wir im europäischen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten sind. Da müssen wir gegensteuern. Die EU ihrerseits muss dafür Sorge tragen, dass Programme wie „Fit for 55“ nicht zulasten der europäischen Industrie gehen und wir außereuropäische Flughäfen stärken, ohne dem Klima wirksam zu helfen. In Deutschland muss das Thema Luftverkehrssteuer endlich angegangen werden. Die im Bundeshaushalt vorgesehene drastische Erhöhung der Luftverkehrssteuer muss zurückgenommen werden. Auch die im Haushaltsentwurf enthaltenen Fördermittelkürzungen für nachhaltige Luftkraftstoffe halte ich für ausgesprochen kontraproduktiv. Wir brauchen ein wirksames und in jeder Hinsicht nachhaltiges Handeln der Politik, um den für die deutsche Wirtschaft wichtigen Zweig des Luftverkehrs zu erhalten und auszubauen“, erklärt Marius Weiß abschließend.
