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Marius Weiß (SPD): „Diese Landesregierung ist die kommunalfreundlichste, die es in Hessen seit langem gegeben hat. Wir sind und bleiben Partner unserer Kommunen, auch in schwierigen Zeiten.“

Im Rahmen der Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Entwicklung der Kommunalfinanzen in Hessen befasst. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Weiß führte in der Aussprache aus:

„SPD und CDU sind in den hessischen Kommunen verwurzelt, wie keine anderen Parteien. Wir wissen um die Herausforderungen, die unseren Gemeinden insbesondere in finanzieller Hinsicht bevorstehen.

Die aktuelle Steuerschätzung und die Ergebnisse des Zensus haben gravierende Auswirkungen auf die Einnahmesituation des Landes. Trotz dieser Herausforderungen ist im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für 2025 ein Aufwuchs von über 200 Millionen Euro vorgesehen.

Dies bedeutet für viele Kommunen einen Zuwachs an Schlüsselzuweisungen zwischen 20 und 35 Prozent und damit eine spürbare Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit. Dabei ist uns natürlich auch bewusst, dass die Kommunen weiterhin hohe Bedarfe haben, aber eine Kürzung, die die Opposition uns vorwirft, sieht anders aus. Zu redlicher Politik gehört, dass man das auch entsprechend anerkennt. Und wir belassen es nicht dabei. Mit dem aktuellen Herbsterlass schaffen wir die kommunalfreundlichste Genehmigungspraxis für die kommunalen Haushalte. Erlaubte globale Minderausgaben und Tilgungsaussetzungen für die Hessenkasse, beides mit der Option über 2026 verlängert zu werden, entlastet unsere Städte und Gemeinden bei ihren Haushaltsgenehmigungen spürbar. Auch unsere Planungen zur Reform des KFA ab 2026, die gerade vorgelegte Novelle der HGO und die vereinbarte Einrichtung einer Fördermittelkommission – das sind Maßnahmen, die diese Regierung unternehmen wird, um die Kommunen noch besser zu unterstützen und die Politik noch kommunalfreundlicher zu gestalten. Das alles zum Wohle unserer Kommunen, die sich auf uns verlassen können“.