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Marius Weiß (SPD): Schattenhaushalt gegen alle Widerstände – Schwarzgrün war und ist für Argumente nicht erreichbar

Marius Weiß (SPD): Schattenhaushalt gegen alle Widerstände – Schwarzgrün war und ist für Argumente nicht erreichbar

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren zu wollen. Um das „Sondervermögen“ und die dafür erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzen zu können, hatten CDU und Grüne zuvor das Ausführungsgesetz zu Artikel 141 der Hessischen Verfassung geändert: Der Landtag kann das Land nun mit einfacher Mehrheit (also mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten) ermächtigen, neue Schulden zu machen. Ursprünglich war hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder des Landtags erforderlich.

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Marius Weiß (SPD): Schattenhaushalt gegen alle Widerstände – Schwarzgrün war und ist für Argumente nicht erreichbar

Marius Weiß (SPD): Schattenhaushalt gegen alle Widerstände – Schwarzgrün war und ist für Argumente nicht erreichbar

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren zu wollen. Um das „Sondervermögen“ und die dafür erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzen zu können, hatten CDU und Grüne zuvor das Ausführungsgesetz zu Artikel 141 der Hessischen Verfassung geändert: Der Landtag kann das Land nun mit einfacher Mehrheit (also mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten) ermächtigen, neue Schulden zu machen. Ursprünglich war hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder des Landtags erforderlich.

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Marius Weiß: Anhörung bestätigt kritischer Haltung der SPD zur Schaffung eines schwarzgrünen Schattenhaushalts

Marius Weiß: Anhörung bestätigt kritischer Haltung der SPD zur Schaffung eines schwarzgrünen Schattenhaushalts

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute die Kommunalen Spitzenverbände, den Landeswohlfahrtsverband und den Rechnungshof des Landes Hessen zu Gesetzentwürfen der Landesregierung für einen zweiten Nachtragshaushalt angehört. Dabei ging es auch um das Vorhaben der Landesregierung, ein sogenanntes „Sondervermögen“ im Umfang von zwölf Milliarden Euro einzurichten.

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Erhebliche Zweifel am schwarzgrünen Schattenhaushalt – SPD-Fraktion zu Gesprächen über zweiten Nachtragshaushalt bereit

Erhebliche Zweifel am schwarzgrünen Schattenhaushalt – SPD-Fraktion zu Gesprächen über zweiten Nachtragshaushalt bereit

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über das so genannte „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ debattiert. Mit diesem Gesetz möchte die schwarzgrüne Landesregierung einen Schattenhaushalt in Höhe von mindestens zwölf Milliarden Euro einrichten, aus dem bis Ende 2023 Maßnahmen finanziert werden sollen, die nach Auffassung der Landesregierung dazu beitragen können, die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Da das so genannte „Sondervermögen“ vollständig mit Hilfe von neuen Schulden gebildet werden soll, muss der Landtag nach aktueller Gesetzeslage eine Ausnahme von der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die Landesregierung ist also auf die Unterstützung der SPD-Fraktion angewiesen.

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Ihr Abgeordneter aus dem Untertaunus

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Marius Weiß. Familienmensch. Rechtsanwalt. Sozialdemokrat. Landtagsabgeordneter.

Die Nähe zu seinem Wahlkreis im Untertaunus weiß der Idsteiner SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß sehr zu schätzen: „Es ist für mich natürlich ein großer Vorteil, den kurzen Weg aus Wiesbaden in den Rheingau-Taunus zu haben. So nutze ich die Möglichkeit, oft mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und Anregungen oder Hinweise in meine Arbeit im Landtag aufzunehmen. Und genau das macht mir so richtigen Spaß!“ Die acht Städte und Gemeinden seines Wahlkreises, von Aarbergen bis Waldems, bieten lebendige Geschichte, die durch gelebte Tradition weitergeführt wird. In seiner Zeit als Abgeordneter hat er die viele Facetten noch besser kennen und schätzen gelernt.

Mehr zur Person und die Arbeit im Hessischen Landtag
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Wiesbadener Abgeordnetenbüro

Bei persönlichen Anliegen, inhaltlichen Fragen zur Abgeordnetentätigkeit, Terminanfragen oder Fragen zur Wahlkreisarbeit von Marius Weiß, wenden Sie sich bitte an:

 

Landtagsbüro Marius Weiß MdL

Wissenschaftliche Mitarbeiter: Benjamin Heimerl und Johannes Ossa

Schlossplatz 1-3, 65183 Wiesbaden

Telefon: 0611 350 638

Telefax: 0611 350 511

E-Mail: Kontaktformular

Webseite: www.marius-weiss.eu

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