Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Einigung zwischen Landesregierung und den hessischen Kommunen über die finanzielle Ausstattung als Ersatz für Corona bedingte Ausfälle gelobt.

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Landeshaushalt 2021 beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, bezeichnete in seinem Redebeitrag die diesjährige Debatte, die erste für einen regulären Landeshaushalt im Zeichen der Corona-Pandemie und im Zuge des sogenannten Sondervermögens, als die von seiner Fraktion befürchtete Aushöhlung der Kernkompetenz des Parlaments.

Laut aktueller Berichterstattung wird der Kämmerer der Stadt Frankfurt, Uwe Becker (CDU), dem Magistrat vorschlagen, gegen das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ und damit gegen die neue „Heimatumlage“ Klage vor dem Staatsgerichtshof einzureichen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte diesen Schritt wenig überraschend, voraussehbar und auch nachvollziehbar.