Marius Weiß (SPD): „Bald ist der traurige LEO-Gedenktag in Hessen – Schon zur Hälfte der Laufzeit des CDU-Immobiliendeals übersteigen die Zahlungen des Landes die damaligen Verkaufserlöse“

Der Hessische Städtetag hat in einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung aller Hessischen Städte äußerten sich der Oberbürgermeister von Kassel, die Bürgermeister von Hanau, Fulda, Frankfurt und Darmstadt sowie der Stadtkämmerer von Darmstadt. Sie bezeichneten das geplante Gesetz als einen „Etikettenschwindel“ und einen „Raubzug gegen die Kommunen“.

„Der von der Landesregierung vorlegte Nachtragshaushalt ist eine einzige Enttäuschung. Sieht man einmal von den zusätzlichen Mitteln ab, die für das neu geschaffene Digitalministerium und für den seit der letzten Wahl um eine Fraktion und 27 Abgeordnete vergrößerten Landtag eingestellt wurden, gibt es keinerlei politischen Gestaltungswillen oder Schwerpunktsetzungen. Von den Investitionen und Innovationen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, ist nichts zu finden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, in der heutigen Plenardebatte im Landtag.