Marius Weiß (SPD): „Bald ist der traurige LEO-Gedenktag in Hessen – Schon zur Hälfte der Laufzeit des CDU-Immobiliendeals übersteigen die Zahlungen des Landes die damaligen Verkaufserlöse“

Der Hessische Städtetag hat in einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung aller Hessischen Städte äußerten sich der Oberbürgermeister von Kassel, die Bürgermeister von Hanau, Fulda, Frankfurt und Darmstadt sowie der Stadtkämmerer von Darmstadt. Sie bezeichneten das geplante Gesetz als einen „Etikettenschwindel“ und einen „Raubzug gegen die Kommunen“.

„Der von der Landesregierung vorlegte Nachtragshaushalt ist eine einzige Enttäuschung. Sieht man einmal von den zusätzlichen Mitteln ab, die für das neu geschaffene Digitalministerium und für den seit der letzten Wahl um eine Fraktion und 27 Abgeordnete vergrößerten Landtag eingestellt wurden, gibt es keinerlei politischen Gestaltungswillen oder Schwerpunktsetzungen. Von den Investitionen und Innovationen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, ist nichts zu finden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, in der heutigen Plenardebatte im Landtag.

Der Eisenbahntunnel über die L 3277 zwischen Wörsdorf und Wallrabenstein wird im Jahr 2024 erneuert und erhält gleichzeitig den schon lange geforderten Radweg. Das teilte der Idsteiner SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß in einer Pressemitteilung mit.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, wurde von der SPD-Landtagsfraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt und wird so auch in der neuen Legislaturperiode die Führung der politischen Arbeit im geschäftsführenden SPD-Vorstand im Hessischen Landtag mit übernehmen.

Am 28. März 2019 findet der GirlsDay 2019 statt. Auch in diesem Jahr lädt der heimische Landtagsabgeordnete Marius Weiß wieder Mädchen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis in den Hessischen Landtag ein, um einen ganzen Tag lang Marius Weiß und den anderen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion bei einem abwechslungsreichen Programm über die Schultern zu schauen.

Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2018 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nahm das Ergebnis zum Anlass, unter anderem Kritik an den ausbleibende Investitionen zu üben.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat die heutige Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zu den kommunalen Finanzen wie folgt kommentiert.

Die kurz vor der Landtagswahl hastig umgesetzte Änderung der Kita-Gebühren geht an den Bedarfen der Eltern großteils vorbei und belastet die Kommunen. Die Selbstbeweihräucherung der Abgeordneten Beuth und Müller-Klepper ist daher mehr als unangebracht und als Wahlkampfmanöver durchschaubar.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Marius Weiß (SPD) haben 40 interessierte Landfrauen aus dem Untertaunus die sicher nicht alltägliche Möglichkeit bekommen, einen exklusiven Besuch am Frankfurter Flughafen zu erleben.