Marius Weiß (SPD): „Gäbe es ein Schwarzbuch der größten politischen Flops, wäre die schwarzgrüne Lärmobergrenze auf einem Spitzenplatz“

Marius Weiß (SPD): „Statt Selbstlob hat Schwarzgrün wenig zu bieten. Haushalt fällt mit Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau, neuen PPP-Projekten und dem Griff in die Rücklagen auf“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Idsteiner Landtagsabgeordneter Marius Weiß hat im Landtag einen Antrag vorlegt, der einen Abbau der rechtlichen Hürden für den Einsatz von Drohnen im Weinbau zum Ziel hat.

Marius Weiß (SPD): „Die Landesregierung feiert sich für Erfolge der Kommunen, an denen sie kaum Anteil hat. Die Kommunen haben sich vor allem selbst entschuldet und werden die finanziellen Folgen der Hessenkasse noch über Jahrzehnte schultern müssen.“

Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, reagierte empört auf die bekannt gewordenen Pläne des hessischen Finanzministers Schäfer, der die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim verkaufen, um sie dann für 30 Jahre wieder zurück mieten möchte. Das Vorgehen sei angesichts der Debatte über die so genannten „LEO“-Geschäfte der damaligen CDU-Landesregierung unter Roland Koch und die von Schäfer angekündigte Revision dieser Praxis nach nunmehr 15 Jahren Laufzeit, absolut unverständlich

Marius Weiß (SPD): „Bald ist der traurige LEO-Gedenktag in Hessen – Schon zur Hälfte der Laufzeit des CDU-Immobiliendeals übersteigen die Zahlungen des Landes die damaligen Verkaufserlöse“

Der Hessische Städtetag hat in einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung aller Hessischen Städte äußerten sich der Oberbürgermeister von Kassel, die Bürgermeister von Hanau, Fulda, Frankfurt und Darmstadt sowie der Stadtkämmerer von Darmstadt. Sie bezeichneten das geplante Gesetz als einen „Etikettenschwindel“ und einen „Raubzug gegen die Kommunen“.

„Der von der Landesregierung vorlegte Nachtragshaushalt ist eine einzige Enttäuschung. Sieht man einmal von den zusätzlichen Mitteln ab, die für das neu geschaffene Digitalministerium und für den seit der letzten Wahl um eine Fraktion und 27 Abgeordnete vergrößerten Landtag eingestellt wurden, gibt es keinerlei politischen Gestaltungswillen oder Schwerpunktsetzungen. Von den Investitionen und Innovationen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, ist nichts zu finden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, in der heutigen Plenardebatte im Landtag.

Der Eisenbahntunnel über die L 3277 zwischen Wörsdorf und Wallrabenstein wird im Jahr 2024 erneuert und erhält gleichzeitig den schon lange geforderten Radweg. Das teilte der Idsteiner SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß in einer Pressemitteilung mit.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, wurde von der SPD-Landtagsfraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt und wird so auch in der neuen Legislaturperiode die Führung der politischen Arbeit im geschäftsführenden SPD-Vorstand im Hessischen Landtag mit übernehmen.