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Aktuelle Stunde zu dem „LEO-Immobilien“

Donnerstag, 05. September 2019, Aktuelles

Aktuelle Stunde zu dem „LEO-Immobilien“

Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde erneut den Verkauf landeseigener Immobilien in der Regierungszeit des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch diskutiert. Die so genannten „LEO-Geschäfte“ haben sich nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, inzwischen zu einem „finanziellen Waterloo“ für die CDU-geführte Landesregierung entwickelt. Vor 15 Jahren hatte die Landesregierung im Rahmen der so genannten „LEO-Pakete“ in mehreren Tranchen mehr als 50 Gebäude, die bis dahin dem Land Hessen gehörten, an private Investoren verkauft und für bis zu 30 Jahre zurückgemietet.

Weiß sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir können in Hessen bald den LEO-Gedenktag begehen, also den Tag, an dem wir genau so viel für die LEO-Projekte ausgegeben haben werden, wie wir durch die Immobilienverkäufe eingenommen haben. Der Haken hierbei ist ganz klar, dass wir erst die Hälfte der Vertragslaufzeit erreicht haben. Auch in dieser Hinsicht erweisen sich die drei LEO-Pakete als Desaster für die öffentlichen Finanzen in unserem Land.“

„Es war dem aktuellen Finanzminister Thomas Schäfer von der CDU schon in der letzten Haushaltsausschusssitzung deutlich anzusehen, wie unangenehm ihm das Thema ‚LEO‘ ist. Denn natürlich weiß der Finanzminister, dass sein Vorgänger Karl-Heinz Weimar und der damalige Ministerpräsident Roland Koch mit den LEO-Deals viele Millionen an Steuergeld versenkt haben. Um das nicht öffentlich zugeben zu müssen, war der Minister dort mit Auskünften überaus sparsam, viele Fragen der Opposition wollte er mit Hinweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse der damaligen Investoren nicht beantworten. Aber manchmal ist ja das, was nicht gesagt wird, genauso aufschlussreich wie eine ausführliche Antwort. Wir können deswegen festhalten: Die LEO-Geschäfte sind ein Millionengrab für Hessen – und alle, die auf Seiten der Landesregierung jemals damit zu tun hatten, wussten und wissen das.“, so Marius weiß weiter.

Vergrößert worden sein der Schaden für das Land durch die Entscheidung der aktuellen Landesregierung, einzelne Gebäude aus den LEO-Paketen aufzugeben und Behörden an neuen Standorten unterzubringen. So sei beispielsweise das Sozialministerium aus dem sanierungsbedürftigen Behördenzentrum auf dem Schiersteiner Berg in Wiesbaden in ein neues, repräsentatives Gebäude in bester Innenstadtlage umgezogen. „Das Ergebnis ist, dass für das Ministerium jetzt doppelt Miete anfällt: Einmal für die Schrottimmobilie namens Behördenzentrum und einmal für den schicken neuen Ministeriumssitz. Und auf den Kosten für die Sanierung am Schiersteiner Berg bleibt das Land auch noch sitzen, weil das damals vertraglich so vereinbart wurde. Dieser Umgang mit dem Geld der Steuerzahler macht mich fassungslos“, so Marius Weiß.

Dass Finanzminister Schäfer angekündigt habe, die Immobiliendeals seines Vorgängers Weimar „evaluieren“ zu lassen, mindere den Schaden für das Land nicht, sagte Weiß: „Es ist schön, dass der Minister jetzt eine ‚Immobilienstrategie‘ entwickeln will. Aber er sollte der Versuchung widerstehen, dem ohnehin schon verlorenen Geld neues Geld hinterherzuwerfen. Wir sind gespannt darauf, welchen Einfluss beispielsweise die doppelten Mieten, die das Land im Moment für die sanierungsbedürftigen Gebäude und die Ausweichimmobilien zahlt, auf die Wirtschaftlichkeit der Projekte hat.