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Aktuelle Stunde zur Lärmobergrenze

Donnerstag, 31. Oktober 2019, Aktuelles

Aktuelle Stunde zur Lärmobergrenze

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen befasst. Dabei lasse sich klar festzustellen, dass „die schwarzgrüne Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt ein großer Flop geworden ist“, erklärte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß während der Debatte. „Bei Tarek Al-Wazir gilt inzwischen die Regel, dass sich die Größe des Getöses bei der Vorstellung von Projekten immer umgekehrt proportional zum Ertrag verhält, der nachher rauskommt. Das gilt für das Radwegeprogramm des Ministers und auch für die schwarzgrüne Lärmobergrenze.“

„Seit ziemlich genau zwei Jahren gilt die Lärmobergrenze jetzt am Frankfurter Flughafen. Und jetzt zeigt sich, dass sie keinerlei Lenkungs- oder Anreizfunktion hat und damit schlicht nutzlos ist. Wenn diese Grenze ohne jegliche Anstrengungen oder zusätzliche Investitionen in neues und lärmarmes Fluggerät problemlos und weit unterschritten wird, dann zeigt sich, dass es Schwarzgrün nur um die Überschrift gegangen ist, aber nicht um eine Wirkung“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion weiter.

„Die Wirkungen der Modernisierung des Fluggerätes auf die Lärmentwicklung in den entsprechenden Gebieten hätte man bei der Einführung der Lärmobergrenze definitiv erkennen können. Dadurch wäre bei der Festsetzung der Lärmobergrenze eine deutlich höhere Absenkung gegenüber den Annahmen von 2007 notwendig gewesen. Die Landesregierung hat dies entweder fahrlässig unterlassen oder sie wollte genau dieses Ergebnis, das wir jetzt haben“, so der SPD-Abgeordnete weiter.

„Mein Fazit: Die mit der Einführung der Lärmobergrenze beabsichtigten Ziele und Wirkungen werden unter Berücksichtigung der vorgenommenen Ausgestaltung nicht erreicht, da die Wirkungen der Flottenpolitik der Airlines deutlich unterschätzt wurden. Nur so ist es auch zu verstehen, dass die Airlines und der Flughafen sich auf die freiwillige Lärmobergrenze eingelassen haben. Sie hat schlicht keine Wirkung“, stellt der Idsteiner Landtagsabgeordnete klar.

„Al-Wazir hat bei der Einführung versprochen, dass seine Lärmobergrenze eine Anreizfunktion für neues Fluggerät haben werde und dass sie eine Begrenzung unterhalb der 701.000 Flugbewegungen aus dem Planfeststellungsbeschluss einführen werde. Beide Versprechen sind nicht eingetreten und werden auch nicht eintreten. Das kann man heute nach zwei Jahren Lärmobergrenze bereits sagen“, so Marius Weiß.