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Besuch bei der Polizeistation Idstein: Landtagsabgeordneter Marius Weiß (SPD) informiert sich über aktuelle Themen im Polizei-Bereich

Donnerstag, 01. Juli 2021, Aktuelles

Besuch bei der Polizeistation Idstein: Landtagsabgeordneter Marius Weiß (SPD) informiert sich über aktuelle Themen im Polizei-Bereich

Darüber hinaus wolle er diesen Besuch auch als „Solidaritätsbekundung mit der Idsteiner Polizei“ verstanden wissen. „Ich halte es für ausgesprochen wichtig, den Menschen, die hier vor Ort täglich für die Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner des Idsteiner Landes sorgen, zu signalisieren, dass ihre Arbeit von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und auch der Politik positiv bewertet und wertgeschätzt wird. Daher wollte ich diese Resonanz in unserem Gespräch auch widerspiegeln und den Polizeibeamtinnen und –beamten meinen Dank für ihre Arbeit aussprechen“, erläutert der Idsteiner Abgeordnete weiter.

Mit dem Leiter der Polizeistation, Thorsten Nordholt, und der „Schutzfrau vor Ort“, Hatun Deitz, habe es einen sehr konstruktiven und offenen Austausch zu den aktuellen Themen gegeben. Auch die Vize-Präsidentin des Polizeipräsidiums Westhessen, Roswitha Briel, war für den Besuch extra nach Idstein gekommen. Wichtig sei ihm gewesen, dass mit dem Umzug der operativen Einheit der Polizeidirektion Rheingau-Taunus von Idstein in das neue Polizeizentrum nach Taunusstein keine Schwächung der Idsteiner Polizeistation eintrete. „Dies haben mir alle Beteiligten zugesagt und mir versichert, dass dieser Umzug auf die personelle Ausstattung und Aufgabenwahrnehmung der Polizeistation keinen Einfluss hat“, so Weiß.

Die Sicherheitssituation im Rheingau-Taunus-Kreis und im Idsteiner Land sei überdurchschnittlich gut, stimmen Marius Weiß und die Polizeivertreterinnen und –vertreter überein. In der offiziellen Polizeistatistik befindet sich der Kreis seit Jahren hessenweit ganz vorne. „Neben den objektiven Zahlen gibt es jedoch noch die subjektiv gefühlte Sicherheit, die an einigen Orten meines Erachtens noch verbessert werden könnte. Es ist daher sehr bedauerlich, dass die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir mitgeteilt hat, dass sie zwar ein Förderprogramm für kommunale Videoüberwachungsanlegen aufgelegt hat, jedoch gleichzeitig im gesamten Kreis keinen Bedarf dafür sehe“, berichtet der SPD-Abgeordnete.   

„Selbstverständlich konnten wir den Vorfall vor der Idsteiner Polizeistation, der in den letzten Tagen und Wochen in den Schlagzeilen war, aufgrund des aktuell laufenden Ermittlungsverfahrens nur am Rande streifen und ich werde diesen auch nicht konkret kommentieren. Mir ist nur wichtig zu betonen, dass die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols sich im Einzelfall selbstverständlich immer wieder einer Rechtfertigung stellen muss, um vorgenommene Handlungen nachvollziehbar und transparent zu machen. Es ist dann der Staatsanwaltschaft und unabhängigen Gerichten überlassen zu prüfen, ob die angewendete Gewalt notwendig, verhältnismäßig und gerechtfertigt war. Ich möchte dringend appellieren, sich mit Bewertungen oder gar Vorverurteilungen in konkreten Fällen in der Öffentlichkeit immer zurückzuhalten bis diese Ermittlungen abgeschlossen sind“, kommentiert Marius Weiß.

Ihm sei auch für die Zukunft wichtig, seine Solidarität mit den Sicherheits-, Rettungs- und Feuerwehrkräften in seinem Wahlkreis zu demonstrieren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese vermehrt verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt seien. „Die Menschen, die sich in diesen Bereichen für unser aller Sicherheit und Wohl engagieren, verdienen Anerkennung und Respekt und nicht Gewalt und Missachtung“, erklärt Marius Weiß. „Deshalb ist es insbesondere im Polizeibereich jetzt wichtig, dass der hessische Innenminister endlich seine Arbeit macht und durch konsequentes Handeln die Polizei wieder aus den negativen Schlagzeilen bekommt. Die weit überwiegende Zahl der Polizeibeamtinnen und –beamten, die einen tadellosen Job macht, wartet darauf“, so Marius Weiß abschließend.