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Generaldebatte zur Einbringung des Haushalts 2020 im Hessischen Landtag

Mittwoch, 30. Oktober 2019, Aktuelles

Generaldebatte zur Einbringung des Haushalts 2020 im Hessischen Landtag

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Generaldebatte mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 durch den Finanzminister befasst. Dabei zeige sich in alle Bereichen des Entwurfs, dass Finanzminister Schäfer „etwas großspurig verkauft, was aber nur einen schmalspurigen Inhalt hat“, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, während der Debatte klar.

„Wenn man diesen Haushaltsentwurf einmal im Vergleich der Bundesländer betrachtet, dann schneidet das Engagement der hessischen Landesregierung in den Bereichen Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bildung und Digitales eher unterdurchschnittlich ab. Bei der Rückzahlung von Schulden tut Hessen mit 100 Mio. Euro nicht das, was auf Grund der Steuereinnahmen und nach der Neujustierung der Bund- Länderfinanzbeziehungen möglich ist. Auch das sieht man schnell bei einem Blick auf andere Länderhaushalte.“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion weiter.

„Die Investitionsausgaben steigen zwar, aber die Investitionsquote bleibt gleich. Laut Finanzplan soll die Investitionsquote im Jahr 2021 sogar sinken, auf nur noch 8,1 %. Die Investitionsausgaben für sozialen Wohnungsbau sinken von 2019 auf 2020 um über 50 Mio. Euro von 97,5 auf 46,8 Mio. Euro. Angesichts der drängenden Problematik auf dem Wohnungsmarkt macht mich das einigermaßen fassungslos“, so der SPD-Abgeordnete weiter.

„Finanzminister Schäfer kann über 1,1 Milliarden mehr Steuereinnahmen als noch im Jahr 2019 verfügen. Und trotzdem greift er in die Rücklagen und entnimmt dort 541 Mio. Euro. Sowas hat mit seriöser Haushaltspolitik rein gar nichts zu tun. Ich frage mich, wo denn in diesem Haushalt eigentlich die Leistung des Finanzministers ist“, so Marius Weiß.

„Wir als SPD wollen einen Haushalt, der unnütze Ausgaben unterlässt und stattdessen dort mehr investiert, wo es wichtig ist. Wir würden zum Beispiel auf den enormen Stellenzuwachs im Bereich der politischen Führung der Ministerien verzichten. Wir würden auch auf unnütze Projekte wie die Mittel für die Specialised Expo verzichten. Aber vor allem würden wir auf PPP-Projekt verzichten, wovon sich schon wieder ein neues im Haushalt versteckt, nämlich in Darmstadt für die Autobahnpolizei Südhessen. Die von Schwarzgrün angekündigte Evaluation von PPP-Projekten ist offenbar nichts wert. Nötig sind stattdessen wirksame Investitionen in Klimaschutz, in die Verkehrswende, in Wohnungsbau und Bildungsgerechtigkeit“, so Marius Weiß abschließend.