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Haushaltskonsolidierung braucht Harmonisierung der Grunderwerbsteuer

Dienstag, 08. Mai 2012, Aktuelles

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß bekräftigte am heutigen Dienstag im Landtag die langjährige Forderung der SPD-Fraktion für eine Anpassung der Grunderwerbssteuer in Hessen. „Ohne nennenswerte Mehreinnahmen kann eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts nicht gewährleistet werden. Die Harmonisierung des Grunderwerbsteuersatzes wäre in diesem Sinne ein wichtiges und vertretbares Element zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation des Landes“, betonte der Finanzpolitiker.

 

Zudem sei eine solche Einnahme im Hinblick auf die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse unverzichtbar, da Hessen mit einem aktuellen Steuersatz von 3,5 Prozent Schlusslicht unter den Bundesländern sei. 



Weiß wies auch darauf hin, dass Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) im Rahmen der Schutzschirmdiskussion gegenüber den Kommunen unter anderem eine Anhebung der Grundsteuern auf das „durchschnittliche Niveau der Bundesländer“ fordert. „Was Minister Schäfer von den Kommunen fordert, sollte er bei der Grunderwerbsteuer auch für sich selbst beherzigen. Wenn der Landeshaushalt in Zukunft ohne Kreditaufnahme ausgeglichen werden soll, braucht es eine solide Haushaltspolitik um die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit Hessens zu sichern. Dafür müssen wir neben notwendigen Einsparungen auch die Einnahmen erhöhen“, so Weiß.



Der Sozialdemokrat begrüßte, dass nach der Landtags-SPD, die eine solche Anhebung der Steuer schon lange fordere, nun anscheinend auch die ersten CDU-Haushaltspolitiker zu dieser Einsicht gelangen. Das Verhalten der FDP hingegen kritisierte Weiß scharf. Diese verweigere sich der haushaltspolitischen Realität und habe außer dem ideologischen Mantra des Sparens und der Steuergeschenke für ihre Klientel nichts zu bieten. „Damit ignoriert die FDP die enormen gesellschaftlichen Folgekosten, die mit einer einseitigen Sparpolitik einhergehen. Das ist weder solide noch sozial gerecht“, so Weiß.