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Marius Weiß (SPD): „Unser Lob gilt den Kommunen für ein kluges Kommunalpaket“

Donnerstag, 12. November 2020, Aktuelles

Marius Weiß (SPD): „Unser Lob gilt den Kommunen für ein kluges Kommunalpaket“

„Vieles was hier vereinbart wurde ist ein Verhandlungserfolg seitens der Kommunen und eine Selbstverständlichkeit seitens der Landesregierung. Denn nur das Land konnte die notwendigen Änderungen und Ausnahmen vornehmen, die jetzt z.B. die Verstetigung des KFA ermöglichen“, erklärt Marius Weiß weiter.

„Als SPD sind wir die hessische Kommunalpartei und als solche stellen wir uns im Sinne der hessischen Städte und Gemeinden natürlich hinter diesen Pakt. Die Landesregierung sollte sich aber nicht zu sehr abfeiern an dieser Stelle. Die Vereinbarungen, insbesondere der finanziellen Garantien und Leistungen, sind schuldenfinanziert. Das ist in dieser Situation sicherlich nicht zu vermeiden. Allerdings sollte man sich als Landesfinanzminister hüten, darauf auch noch stolz zu sein. Der Weg, der mit diesem Pakt beschritten wird, war und ist alternativlos und deshalb ist Stolz an dieser Stelle deplatziert. Dennoch darf man sich mit unseren Kommunen freuen und das tun wir als SPD auch“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.