NEWS & PRESSEMITTEILUNGEN

 

Marius Weiß (SPD): 4,2 Milliarden Euro Verlust an Steuergeldern und kein Ende in Sicht

Donnerstag, 18. März 2021, Aktuelles

Marius Weiß (SPD): 4,2 Milliarden Euro Verlust an Steuergeldern und kein Ende in Sicht

Weiß sagte in der Plenardebatte in Wiesbaden: „In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben die Vertreter des Hessischen Rechnungshofes deutlich gemacht, dass der Verlust von 4,2 Milliarden Euro durch den Einsatz sogenannter Forward-Payer-Swaps bereits eingetreten und auch nicht mehr umkehrbar ist. Die Kritik von Seiten der Opposition und von Finanzmarktexperten an den riskanten Zinsgeschäften war mehr als gerechtfertigt. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen können sich nun nicht mehr rausreden. Der Schaden für die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist schon eingetreten.“

Hessen habe nach Feststellung des Rechnungshofes aufgrund der jahrzehntelangen Zinsbindung vom niedrigen Marktzins nur eingeschränkt profitieren können. Zudem sei durch den Abschluss zahlreicher Forward-Vereinbarungen mit einem großen Gesamtvolumen, einer langen Laufzeit und einem ähnlichen Zinsniveau letztlich eine Anhäufung von Risiken erst selbst geschaffen worden.