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Marius Weiß (SPD): Entscheidung gegen Modellkommunen im Rheingau-Taunus-Kreis nicht nachvollziehbar

Mittwoch, 31. März 2021, Aktuelles

Marius Weiß (SPD): Entscheidung gegen Modellkommunen im Rheingau-Taunus-Kreis nicht nachvollziehbar

Er kritisiere diese Entscheidung insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Rheingau-Taunus-Kreis hessenweit die niedrigste 7-Tages-Inzidenz aufweise. Gerade dieser Umstand hätte die bewerbenden Kommunen eigentlich für den Status als Modellkommunen qualifiziert, erläutert Marius Weiß. „Der Ministerpräsident hat in seinem Statement noch einmal darauf hingewiesen, dass Kommunen aus Landkreisen mit vergleichsweise niedrigen Inzidenzen für dieses Projekt prädestiniert seien. Warum nun aber die Bewerbungen von Idstein und Rüdesheim abschlägig beschieden wurden, erschließt sich mir überhaupt nicht.“

„Ich werde im Rahmen meiner parlamentarischen Tätigkeit nachfragen, welche Kriterien seitens der Landesregierung für die Auswahl der Modellkommunen zugrunde gelegt wurden. Diese scheinen ja alles andere als klar und vor allem den allermeisten Kommunen im Vorhinein nicht bekannt gewesen zu sein. Sonst hätten sich Städte wie Eltville oder auch Oestrich-Winkel – die auch ihr Interesse bekundet hatten – wohlmöglich auch noch beworben. Die Landesregierung sollte daher erklären, wie hier der Informationsfluss gegenüber den Städten und Gemeinden abgelaufen ist und wie sich die Kommunikation mit diesen im Vorfeld der Bewerbungen dargestellt hat“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion weiter. 

Es sei auf jeden Fall sehr schade für die Bürgerinnen und Bürger, sowie für die Gastronomen und Gewerbetreibenden aus den genannten Städten, dass aus dem Modellversuch nun nichts würde. Dieser hätte für Idstein und Rüdesheim einen wichtigen Schritt in Richtung Normalität bedeutet. „Es ging dabei schließlich darum Alternativen zum bloßen Lockdown beschließen und Lockdown aufheben zu bekommen verbunden mit einem strikten Testregime“, erläutert Marius Weiß weiter.

„In diesem Zusammenhang empfinde ich es als sehr schade, dass die beiden lokalen Abgeordneten, Peter Beuth und Kai Klose, in ihrer Funktion als zuständige Gesundheits- und Innenminister bei dieser Entscheidung ihren Heimatkreis nicht berücksichtigt haben. Dabei hätten sie hierbei als zuständige Staatsminister sicherlich den notwendigen Handlungsspieltraum gehabt“, erklärt Marius Weiß abschließend.