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Marius Weiß (SPD): Keine Richtung, kein Ziel – schwarzgrüner Haushaltsentwurf für 2022 ist ambitions- und orientierungslos

Montag, 13. September 2021, Aktuelles

Marius Weiß (SPD): Keine Richtung, kein Ziel – schwarzgrüner Haushaltsentwurf für 2022 ist ambitions- und orientierungslos

Marius Weiß, der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Montag in Wiesbaden, der schwarzgrüne Haushaltsentwurf für 2022 zeichne sich vor allem durch finanzpolitische Konturlosigkeit aus. Weiß sagte: „Ein Haushalt drückt in Zahlen aus, welche politischen Schwerpunkte eine Regierung setzen und welche Weichen sie für die Zukunft stellen will. Nichts davon lässt sich in dem Entwurf des Finanzministers für 2022 erkennen. Vieles von dem, was CDU und Grüne in den Landeshaushalten der vergangenen Jahre eingeplant hatten, ist nie Wirklichkeit geworden – Schwarzgrün bringt die PS nicht auf die Straße, weil es mal an der Planung fehlt, mal am Personal und mal schlicht an politischem Ehrgeiz. Daraus haben der Finanzminister und die Regierungskoalition inzwischen offenbar die Konsequenz gezogen – und lassen jetzt schon bei der Haushaltsplanung alle Ambitionen sausen. Das, was Minister Boddenberg heute den Medien präsentiert hat, drückt in Euro und Cent das Grundproblem von Schwarzgrün aus – dass CDU und Grüne allenfalls den status quo verwalten, für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes aber keine Idee haben.“ Der Haushaltsentwurf für 2022 bediene erneut die jeweiligen Lieblingsprojekte der beiden Koalitionspartner, lasse aber kein übergeordnetes politisches Projekt mehr erkennen, kritisierte Marius Weiß.

Allerdings belege der heute vorgelegte Plan noch einmal, dass der verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Corona-Schattenhaushalt der Landesregierung überflüssig und völlig überdimensioniert sei. „Alle erforderlichen Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung in der Corona-Krise hätten sich auf einer breiten demokratischen Basis im Landtag mit verfassungskonformen Nachtragshaushalten darstellen lassen. Aber Schwarzgrün hat sich seinerzeit dafür entschieden, mit der parlamentarischen Brechstange milliardenschwere zusätzliche Schulden durchzusetzen. Die Rückzahlung dieser Schulden wird den Gestaltungsspielraum zukünftiger Landesregierungen massiv einschränken. Insofern ist es hinreichend unredlich, wenn der Finanzminister ankündigt, ab 2024 – also nach der nächsten Landtagswahl – müsse das Ausgabenwachstum stark begrenzt werden, ohne zu sagen, was das konkret bedeutet. Die Rückzahlung der Schulden aus dem Schattenhaushalt wird so zum Problem der nächsten Landesregierung – der Minister Boddenberg mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr angehören wird. Der finanzpolitische Horizont der aktuellen Landesregierung endet also bei der nächsten Landtagswahl. Diese Form der Zukunftsverweigerung macht Schwarzgrün zu einem politischen Auslaufmodell“, sagte Marius Weiß.