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Marius Weiß (SPD): Landesetat 2021 bietet kein Zeichen von Zuversicht und keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Mittwoch, 11. November 2020, Aktuelles

Marius Weiß (SPD): Landesetat 2021 bietet kein Zeichen von Zuversicht und keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen

Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir erleben heute eine Haushaltsdebatte unter besonderen Vorzeichen, die mit den Debatten der vergangenen Jahre nicht mehr viel gemein hat. CDU und Grüne tragen dafür alleinige Verantwortung, dass wir ein Zahlenwerk vorfinden, in dem nicht mehr alle wichtigen Maßnahmen abgebildet sind oder in dem nicht mehr lebhaft debattiert wird, wie Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden können. Das Zauberwort für alle wichtigen Maßnahmen und für die Verschiebung dringend benötigter Finanzmittel für schwarzgrüne Herzensprojekte heißt Schattenhaushalt. Der schwarzgrüne Schattenhaushalt ist ein finanzieller Superspreader, der die Bedeutung des Kernhaushalts und damit auch der Kernkompetenz dieses Parlaments marginalisiert hat. Dieser maßlose Schattenhaushalt, CDU und Grüne nennen ihn liebevoll Sondervermögen, der zu einhundert Prozent aus Schulden finanziert ist, ist so weit von dem Begriff Vermögen‘ entfernt, wie Donald Trump vom Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen.“

Gleichzeitig vermisse Weiß beim Etatentwurf den Blick für die Zukunft des Landes. Antworten auf all die Fragen und Sorgen der Menschen müsse die Politik geben. „Welche Projekte will die Landesregierung im nächsten Jahr realisieren, um diese Antworten zu geben? Dafür ist der Haushalt ein Rahmen, in den die Landesregierung ein Bild davon malen soll und muss, wie sie sich die Entwicklung Hessens im nächsten Jahr vorstellt. Aber bei CDU und Grüne ist in diesem Rahmen nur eine weiße Leinwand bei zentralen Themenfeldern der Landespolitik“, so Weiß.

Der SPD-Haushaltspolitiker richtete seinen Blick zudem auf den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2024. Man sehe auf einen Blick, woran sich CDU und Grüne bis zum Ende dieser Legislaturperiode entlanghangeln wollten. Der Schattenhaushalt sei der Kitt der Koalition, das Band, dass Schwarze und Grüne zusammenhalte. „Die Nachhaltigkeit dieser Haushaltspolitik endet abrupt im Jahr 2024. Da gibt es dann keinen Schattenhaushalt mehr, dafür steigen die Tilgungen für den Schattenhaushalt in diesem Jahr von 200 auf 300 Millionen Euro. Die Rücklagen werden in dem Jahr für den Haushaltsausgleich fast aufgebraucht. Und die Investitionen? Erst zu diesem Zeitpunkt soll nach dem Willen von CDU und Grünen im Hinblick auf die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts eine maßvolle Absenkung der Investitionsausgaben erfolgen. In anderen Worten: Schwarzgrün kündigt jetzt schon an, dass sie der nächsten Landesregierung leere Kassen und hohe Belastungen übergeben. Damit wird die Aufgabe der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts auch der nächsten Regierung überlassen. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Haushaltpolitik“, kritisierte Weiß scharf.