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Marius Weiß (SPD): Quartalsbericht zeigt vollkommende Überdimensionierung des schwarzgrünen Schattenaushaltes

Mittwoch, 10. März 2021, Haushalt / Finanzen

Marius Weiß (SPD): Quartalsbericht zeigt vollkommende Überdimensionierung des schwarzgrünen Schattenaushaltes

Weiß sagte: „Es wird wieder einmal deutlich, dass unsere Befürchtungen und Warnungen aus der Vergangenheit zur Höhe des sogenannten Sondervermögens eingetreten sind. Es werden von Seiten des Finanzministeriums wiederholt Programme und Maßnahmen angesetzt, die in ihrer Höhe vollkommen überdimensioniert sind und an der tatsächlichen Realität vorbeigehen. Dies gilt beispielsweise für die Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz, bei denen von ursprünglich veranschlagten 200 Millionen Euro erst rund 8,3 Millionen Euro ausgegeben worden sind.“

Eklatant sei auch die Differenz im Bereich der Mehrbedarfe für TVH-Lehrkräfte an den hessischen Schulen. Weiß erinnere sich noch genau an die Jubelmeldungen aus dem Kultusministerium, dass man mit den 150 Millionen Euro nun die Unterrichtsversorgung sicherstellen könne „Das Kultusministerium musste gestern im Ausschuss seine Fehleinschätzung eingestehen, da nur 7,7 Millionen Euro in Anspruch genommen wurden“, sagte Weiß.