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Marius Weiß (SPD): Selbstlob von CDU und Grünen hat mit der Realität in den hessischen Kommunen nichts zu tun

Mittwoch, 10. März 2021, Haushalt / Finanzen

Marius Weiß (SPD): Selbstlob von CDU und Grünen hat mit der Realität in den hessischen Kommunen nichts zu tun

Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Bloßes Eigenlob hat noch nie sinnvolle und nachhaltige Politik für die Menschen vor Ort ersetzt. Dies sieht man auch wieder am heutigen Tag. CDU und Grüne feiern sich für angebliche Wohltaten gegenüber den Kommunen, die bei näherer Betrachtung aber keiner inhaltlichen Überprüfung standhalten. Die Wahrheit ist, dass die hessischen Kommunen massiv unterfinanziert sind und die Zukunft wenig Anlass zur Hoffnung bietet.“

Jüngst habe der Städte- und Gemeindebund Alarm geschlagen, da neben dem Einbruch bei der Gewerbesteuer auch ein Einbruch bei den Anteilen an der Einkommensteuer drohe. Die jährliche Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zur Lage der Kommunalfinanzen in Deutschland verheiße für Hessen nichts Gutes. „Das erschreckende Ergebnis, dass Ernst & Young präsentierte: In keinem anderen Bundesland liegt der Anteil der Kommunen höher, die zwangsweise beabsichtigen, Steuern und Gebühren zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. 85 Prozent der befragten hessischen Städte und Gemeinden haben angegeben, dass sie Pläne haben, Steuern und Gebühren zu erhöhen, 37 Prozent wollen Leistungen kürzen. Das ist der traurige Spitzenplatz im Vergleich. Nirgendwo in Deutschland planen mehr Kommunen Leistungskürzungen, als in Hessen! Mehr als jede Dritte Kommune in Hessen plant laut dieser Studie Schwimmbäder, Bibliotheken oder kulturelle Einrichtungen zu schließen, Angebote der Jugendarbeit und Seniorenbetreuung zu reduzieren, Straßenbeleuchtungen abzuschalten oder sogar Kitas zu schließen“, so Weiß.

Das schwarzgrüne Selbstlob in Form des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), der Hessenkasse und der KIP-Programme ließe sich schnell entzaubern. „Der neue Kommunale Finanzausgleich war notwendig, weil der alte KFA verfassungswidrig war. Die Hessenkasse müssen die Kommunen zu 80 Prozent selbst tragen und die KIP-Programme bestehen zu 87 Prozent aus Mitteln des Bundes und der Kommunen selbst. Angesichts dieser Zahlen hat der Begriff Kommunalfeindlichkeit ein neues Synonym: CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen“, kritisierte der SPD-Politiker.