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Peter Beuth spielt in 80. Minute Foul an den Kommunen

Freitag, 27. Juni 2014, Aktuelles

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, nimmt den sogenannten Herbsterlass und die Regierungserklärung des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) zum Anlass, um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu fordern.

 

Als "Farce" bezeichnet Weiß dabei die jüngste Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth, der darin im Landtag die finanzielle Situation der hessischen Kommunen thematisierte. Besonders die Aussage von Beuth diese Woche im Landtag, dass „die Kommunen relativ unbekümmert im Trott der letzten 40 Jahre verweilen“ würden, sei laut Weiß „eine ziemliche Unverschämtheit gegenüber hunderten Ehrenamtlichen, die sich im RTK in der Kommunalpolitik engagieren“.

 

De Facto nämlich seien die Städte und Gemeinden schon jetzt finanziell überfordert, Aufgaben wie Kinderbetreuung, Sportförderung oder flächendeckenden Nahverkehr zu gewährleisten. „Bei den Kindergärten lässt das Land die Kommunen im Schnitt auf 8.800 Euro pro Platz sitzen. In der U3-Betreuung betrug das Betriebskostendefizit der Kommunen in Hessen saldiert 316 Millionen Euro. Es ist einfach frech, den Kommunen mangelnden Sparwillen vorzuwerfen, wenn das Land sie mit den großen Betreuungskosten alleine lässt und ihnen gleichzeitig jedes Jahr 350 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) klaut“, bilanziert Marius Weiß.

 

Beim Thema Sportförderung sieht Weiß die Landesregierung durch eine Aussage des Innenministers in dieser Plenarwoche "entlarvt". Peter Beuth hatte im Landtag auf eine Frage ausgeführt, dass aus seiner Sicht die Förderung des Sports für die Kommunen nur eine freiwillige Aufgabe und keine Pflichtaufgabe sei. „Es ist leider symbolisch für die CDU-geführte Landesregierung, dass dem Sport erst mit großem Tamtam durch eine Volksabstimmung Verfassungsrang gegeben wird und dessen Wichtigkeit bei jedem Vereinsjubiläum vor Ort in Sonntagsreden betont wird, aber zeitgleich den Kommunen über die Kommunalaufsichten vorgegeben wird, die Sportförderung einzuschränken, da es sich ja offenbar nur um eine freiwillige Leistung handelt. Dies ist widersinnig, entspricht nicht dem Gedanken der Verfassung und ist kein fairer Umgang mit den Sportvereinen im Rheingau-Taunus-Kreis“, zeigt sich Weiß verärgert.

 

Die Kommunalaufsicht betrifft auch der sogenannte Herbsterlass, den Innenminister Beuth am Rosenmontag veröffentlicht hat. "Dieser Rosenmontagserlass von Peter Beuth führt dazu, dass jetzt quasi alle Kommunen behandelt werden, wie Schutzschirmkommunen. Ihr Gestaltungsspielraum wird beschnitten, ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik einmal mehr erschwert und die kommunale Selbstverwaltung nahezu grundsätzlich infrage gestellt. Die Landesregierung will mit dem Erlass die Leistungen der Kommunen nach unten pressen, damit der Finanzierungsbedarf des Landes bei einer Neuberechnung des KFA, zu der das Landesverfassungsgericht die Landesregierung verurteilt hat, möglichst klein gehalten wird.“, so Weiß.

 

Als größten Kritikpunkt am Herbsterlass sieht Marius Weiß aber dessen rückwirkende Geltung. „Peter Beuth ändert einfach in der 80sten Minute die Spielregeln für die Kommunen. Das ist ein grobes Foulspiel. Die Kommunen im RTK haben große Anstrengungen unternommen, um den Vorgaben der Kommunalaufsicht für ihre Haushaltsaufstellungen zu entsprechen. Wenn nun, wie z.B. im Fall von Idstein, nachträglich für die Haushaltsgenehmigung eine Eröffnungsbilanz gefordert wird, obwohl die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt unter den zu dem Zeitpunkt vorgegebenen Auflagen längst beschlossen hat, dann ist das schlicht ein unfairer Umgang von Minister Beuth mit den örtlichen ehrenamtlichen Kommunalpolitikern“, mahnt der SPD-Abgeordnete eine Rückkehr zu einem partnerschaftlichen Umgang zwischen Land und Kommunen an.