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Salami-Taktik der Landesregierung geht weiter

Dienstag, 15. Juli 2014, Frankfurter Flughafen

Die Informationspolitik der Hessischen Landesregierung zu den geplanten Lärmpausen hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß als „Salami-Taktik“ bezeichnet. „Erst verkündet Tarek Al-Wazir, wann die Lärmpausen beginnen sollen, jetzt verkündet der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau, dass die Lärmpausen auf Dauer gelten sollen und das alles, ohne dass den betroffenen Menschen und Kommunen auch nur ansatzweise erläutert wird, wie die Lärmpausen denn überhaupt konkret ausgestaltet werden und wo genau sie wirken sollen. Die scheibchenweise Informationspolitik wird für die Betroffenen zunehmend unerträglich“, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.

 

Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden würden zudem mehr Fragen aufwerfen, als Antworten liefern. „Herr Boddenberg verkündet Lärmpausen ‚auf Dauer‘ bleibt aber jedes Konzept dafür schuldig, wie er dies mit den planfestgestellten Kapazitäten in den Nachtrandstunden realisieren will“, so der SPD-Politiker.

 

„Die Lärmpausen, die es mit dem sogenannten Programm DROps Early Morning bei den Starts zwischen 5 Uhr und 6 Uhr bereits gibt, wurden von der Deutschen Flugsicherung (DFS) per Betriebsanweisung eingeführt. Mit einer solchen Betriebsanweisung kann die DFS aber keine dauerhafte Garantie festschreiben, wie sie Herr Boddenberg jetzt versprochen hat. Bleibt für die Einführung eigentlich nur eine Begrenzung der Flugbewegungen über den sogenannten Koordinationseckwert oder eine Planergänzung. Die schwarz-grüne Landesregierung muss jetzt endlich einmal ihr Konzept für die Lärmpausen auf den Tisch legen, wenn sie denn eines hat. Dieser Stil der Salami-Taktik ist alles andere als vertrauensbildend“, sagte Weiß.