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Schwarz-Grün verschenkt weiteres Jahr für Schuldentilgung und Investitionen - Der Nachtragshaushalt 2019 ist eine einzige Entäuschung

Mittwoch, 14. August 2019, Aktuelles

Schwarz-Grün verschenkt weiteres Jahr für Schuldentilgung und Investitionen - Der Nachtragshaushalt 2019 ist eine einzige Entäuschung

Auch für die Tilgung von Altschulden seien in diesem Nachtragshaushalt keine Gelder bereitgestellt worden, was angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel absolut unverständlich sei. „Im Ursprungsentwurf waren trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen lediglich 100 Millionen Euro zur Tilgung der 45 Milliarden Euro Altschulden vorgesehen. Das ist so, als wenn man eine Seite aus einem Telefonbuch ausreißt. Von den jetzt im Nachtrag etatisierten Haushaltsverbesserungen durch ein Steuerplus und eine Zinsersparnis von zusammen fast 500 Millionen Euro geht nicht ein einziger Cent in zusätzliche Schuldentilgung. Das ist das Gegenteil von generationengerechter und nachhaltiger Haushaltspolitik.“

Seit Amtsantritt von Schwarz-Grün im Jahr 2014 seien die zur Verfügung stehenden Steuermittel um 7 Milliarden Euro gewachsen und die Zinslast um eine halbe Milliarde Euro gesunken. Aus diesem Grund sei es noch unverständlicher, dass dieser Haushalt wenig Akzente setze.

„In diesem Haushalt finden sich weder Ansätze für Investitionen in wichtige Projekte, noch für die Konsolidierung der Landesfinanzen. Wenn man bedenkt, dass das Jahr 2019 schon fast zur Hälfte um ist und nun mit Wirkung für das gesamte Jahr dieser Haushalt verabschiedet werden soll, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Schwarz-Grün das erste Jahr der neuen Legislaturperiode schlicht verschläft“, so Marius Weiß weiter.

„Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag sind den Bürgerinnen und Bürgern viele Versprechen gemacht worden, die mit diesem Nachtragshaushalt nun nicht eingehalten werden. Dabei verfügt das Land in diesem Jahr noch über die nötigen finanziellen Mittel. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt aber, dass die einnahmestarken Jahre so langsam vorbei sind. Zum Ende der Legislaturperiode werden die Einnahmen des Landes fast zehn Milliarden Euro niedriger sein als zum Zeitpunkt der Steuerschätzung im letzten November, die Grundlage für den schwarz-grünen Koalitionsvertrag war. Wenn der Beginn verschenkt wird und am Ende das Geld fehlt, ist jetzt schon klar, dass von den milliardenschweren Versprechungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrages nach dieser Legislatur nichts übrigbleiben wird“, so der Abgeordnete abschließend.