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Marius Weiß: SPD steht an der Seite der Kommunen – CDU und Grüne müssen den Gesetzesentwurf zurückziehen

Mittwoch, 14. August 2019, Aktuelles

Marius Weiß: SPD steht an der Seite der Kommunen – CDU und Grüne müssen den Gesetzesentwurf zurückziehen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, stellte sich anschließend klar an die Seite der Kommunen. Weiß sagte in Wiesbaden: „Die Welle der Empörung über die Heimatumlage steigt immer höher. In einer einzigartigen und parteiübergreifenden Geschlossenheit haben die Oberhäupter der hessischen Städte deutlich gemacht, dass sie die geplante Heimatumlage der Landesregierung nicht akzeptieren und sich gemeinsam gegen die Einführung dieses Gesetzes zur Wehr setzen werden, zur Not auch vor dem Staatsgerichtshof.“  Das Gesetz „Starke Heimat Hessen“, sei nicht etwa, wie der Name wohl versprechen solle, eine Stärkung sondern eine Schwächung der Kommunen, so Weiß. Es sei zudem ein Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung und bedeute zusätzliche Bürokratie.

„Die Kommunen sind dagegen, völlig unabhängig ob sie groß oder klein, reich oder arm sind und von welcher Partei sie regiert werden. Ich habe selten eine so breite Ablehnung der kommunalen Familie zu einer schwarzgrünen Initiative erlebt“, sagte Weiß.

Die Hessischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hätten bewiesen, dass sie nicht einfach von Schwarzgrün das Geld wegnehmen ließen, damit deren Minister sich damit bei Fototerminen auch noch großzügig und solidarisch inszenieren könnten. „Die Fraktionen von CDU und Grünen sollten ihren Gesetzesentwurf schleunigst zurückziehen, um nicht noch größeren Schaden anzurichten“, appellierte Weiß.