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SPD stellt Fragen an Ministerin Kühne-Hörmann

Donnerstag, 23. August 2012, European Business School

In einem Brief an Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann fordert die SPD Aufklärung über die Vorgänge rund um die Errichtung einer Law School in Wiesbaden. Mit einem Schreiben wird die Ministerin aufgefordert, in der am Mittwoch in Kassel stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst insbesondere über den Bericht des Rechnungshofes Auskunft zu geben.

 

„Natürlich respektieren wir als SPD die normalen Verfahrenswege, dennoch muss das Parlament von der Landesregierung und nicht aus den Medien informiert werden“, sagte der Landtagsabgeordnete Marius Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.



Die SPD wolle darüber hinaus detailliert wissen, welche Schritte die Landesregierung in diesem Jahr unternommen habe, um eine Zweckentfremdung von Steuermitteln zu vermeiden. „Schon in der Vergangenheit hat die Landesregierung Kontrollen und Prüfungen bei der EBS nicht besonders ernst genommen – das ist schlimm genug. Wenn sich das aber wissentlich fortgesetzt hat, dann ist das ein Skandal. Deshalb fragen wir jetzt ganz genau nach“, so Weiß.