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SPD-Vorschläge für ein menschlicheres und gerechteres Hessen

Mittwoch, 10. März 2021, Aktuelles

SPD-Vorschläge für ein menschlicheres und gerechteres Hessen

Nancy Faeser sagte: „Durch die Corona-Pandemie befinden wir uns zweifellos in einer gesundheits-, sozial- und wirtschaftspolitischen Ausnahmesituation, die alle öffentlichen Haushalte vor besondere Herausforderungen stellt, selbstverständlich auch den Haushalt des Landes Hessen. Unser Anliegen ist es, deutlich zu machen, dass sich auch in einer solch krisenhaften Lage eine zukunftsgerichtete Politik darstellen lässt, die den Weg zu einem faireren, den Menschen zuwandten Hessen weist. Das ist nach meiner Überzeugung und der Überzeugung meiner Fraktion auch mit vergleichsweise geringen finanziellen Mitteln möglich.“

Als Beispiele nannte die SPD-Fraktionsvorsitzende die Erhöhung der Landesmittel für die Tafeln, die besonders bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgen, und die Ausdehnung des Präventionsprojektes „Heroes“, das junge Männer zu Multiplikatoren für Gleichberechtigung gegen die Unterdrückung von Frauen im Namen von Religion und „Ehre“ schule. „In beiden Fällen geht es nur um einige hunderttausend Euro, die angesichts des Gesamtvolumens des Landeshaushaltes nicht ins Gewicht fallen. Und in beiden Fällen haben CDU und Grüne die von uns beantragten Haushaltsmittel für 2021 abgelehnt. Das ist bei ‚Heroes‘ überaus ärgerlich, bei den Tafeln ist es geradezu skandalös. Und es sagt viel über die grundsätzliche Haltung der schwarzgrünen Koalition“, so Nancy Faeser.

Dagegen gehe es bei den Änderungsvorschlägen der SPD-Fraktion im Bereich der Kita-Finanzierung, bei der Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser und im Bildungsbereich um größere Summen, die aber gut darstellbar seien, erläuterte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

In der Corona-Pandemie stehe für ihre Fraktion ganz oben auf der Prioritätenliste, das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser im Land sicherzustellen: „Aus unserer Sicht ist ein einmaliger Betriebskostenzuschuss für den Kliniksektor unbedingt erforderlich, um Einnahmen auszugleichen, die den Krankenhäusern in der aktuellen Lage verloren gehen – durch die Verschiebung oder Absage von Operationen, die nicht unmittelbar lebenswichtig sind, durch die Schließung ganzer Stationen, um Platz für Corona-Patienten zu schaffen, und durch die generelle Zurückhaltung bei Krankenhausbesuchen, weil die Menschen Angst haben, sich ausgerechnet in einer Klinik mit dem Corona-Virus zu infizieren,“ sagte Nancy Faeser.

Von zentraler Bedeutung sei für ihre Partei nach wie vor die gebührenfreie Bildung von der Krippe bis zur Promotion, so Faeser. Gerade die Kosten für die frühkindliche Bildung belasteten die Eltern, insbesondere solche mit niedrigerem Einkommen. Faeser sagte: „Die teils extrem hohen Krippengebühren halten Kinder aus ärmeren Familien von früher Bildung fern und verschlechtern ihre späteren Bildungschancen. Wir wollen deswegen die Eltern von den Beiträgen für die ganztägige Betreuung der Kinder im letzten Krippenjahr freistellen. Im Sinne einer fairen Lastenverteilung möchten wir außerdem die Kommunen bei den Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen entlasten und den Landeszuschuss dafür in einem ersten Schritt auf 30 Prozent anheben. Das mittelfristige Ziel ist es, den Betriebskostenzuschuss des Landes auf 66,6 Prozent anzuheben.“

Im Bildungsbereich wolle die ihre Fraktion die generelle Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern in den Grundschulen nach A13 ermöglichen, die digitale Lernmittelfreiheit einführen und zusätzliche Medizin-Studienplätze schaffen, erläuterte Nancy Faeser.

Sie erneuerte die Forderung ihrer Fraktion, eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung einzurichten, die den Opfern von rechtem Terror in Hessen gewidmet werden solle. „Die Mordserie des so genannten ‚NSU‘, der rassistische Anschlag von Hanau, die Ermordung von Dr. Walter Lübcke – diese widerwärtigen Taten geben aus unserer Sicht mehr als genug Anlass, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass Hessen den Rechtsextremismus in all seinen Formen bekämpft. Dazu wollen wir die vorhandenen Kompetenzen in der Landesstiftung bündeln sowie die Aufklärungs- und Präventionsarbeit und die Hilfe für die Opfer von rechter Gewalt ausbauen und verstetigen. Der Auftrag einer solchen Stiftung geht weit über das hinaus, was die Regierungsfraktionen mit dem gemeinsam beschlossenen Opferfonds erreichen wollen, der lediglich finanzielle Hilfen für die Betroffenen vorsieht“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Zum Kampf gegen rechts gehöre auch die wissenschaftliche Forschung über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Deshalb fordere die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Lehrstuhls für Rassismusforschung an einer hessischen Hochschule, an dem die historischen, gesellschaftlichen, institutionellen, politischen und kulturellen Bedingungen für das Entstehen von Rechtsextremismus und Rassismus erforscht würden, so Nancy Faeser.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, kritisierte in diesem Zusammenhang die ritualisierte Ablehnung aller Änderungsanträge durch die schwarzgrüne Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags, die ohne Prüfung des Inhalts und ohne Begründungen erfolgt sei. „Es wäre verständlich, wenn eine Ablehnung unserer Anträge durch politische Überzeugung oder anderweitiger Schwerpunktsetzung erfolgt. Diese jedoch durchweg abzulehnen aus dem einzigen Grund, dass die größte Oppositionspartei sie gestellt hat, zeugt von Kleinkariertheit und politischer Arroganz“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.