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Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen von Hanau – Marius Weiß (SPD) ist Vorsitzender

Mittwoch, 14. Juli 2021, Aktuelles

Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen von Hanau – Marius Weiß (SPD) ist Vorsitzender

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, ist der Vorsitzende des jüngst eingesetzten Untersuchungsausschusses zu den Anschlägen von Hanau. Der 46jährige Rechtsanwalt wurde in der konstituierenden Sitzung mit großer Mehrheit gewählt. Gemäß den Bestimmungen des neuen Hessischen Untersuchungsausschussgesetzes (HUAG) wechseln sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen bei der Besetzung der Untersuchungsausschussvorsitzenden künftig ab, weshalb der SPD das Vorschlagsrecht für diesen Ausschuss zufiel. Marius Weiß ist daher der erste Oppositionspolitiker im Vorsitz eines Landtagsuntersuchungsausschusses seit über 40 Jahren.

Er fühle sich sehr geehrt, dass ihm der Untersuchungsausschuss das Vertrauen für diese wichtige Position ausgesprochen habe. Er werde nun seine ganze Energie darauf verwenden die notwendige und wichtige Aufklärungsarbeit des Ausschusses zum Erfolg zu bringen, erklärt Marius Weiß. „Als Rechtsanwalt weiß ich, wie belastend die mangelnde Aufklärung solcher Taten für die Angehörigen ist. Hinzu kommen ungeklärte Fragestellungen in Hinblick auf den Einsatz der Polizei und nach der politischen Verantwortung, die transparent und umfassend beantwortet werden müssen.“

Der Ausschuss müsse unter anderem klären, warum der Notruf der Polizei in der Tatnacht nicht zu erreichen und warum die Notausgangstür in der Bar, die als Haupttatort fungierte, verschlossen war. „Viele Fragestellungen, die der Ausschuss nun zu beantworten hat, werden in der Öffentlichkeit schon seit über einem Jahr breit diskutiert. Daher empfinde ich eine große Verantwortung im Rahmen der Ausschussarbeit herauszufinden, wie Abläufe und Hintergründe aussehen und welche Entscheidung in der Tatnacht seitens der Ermittlungsbehörden warum getroffen wurde.“

Er appelliere daher an alle Fraktionen, die Arbeit des Ausschusses bestmöglich zu unterstützen und sie nicht zum Spielball der Auseinandersetzung von Regierung und Opposition zu machen. „Aufklärung und Transparenz sind in solchen Fällen für eine Regierung immer schmerzhaft. Dies ändert aber nichts daran, dass sie notwendig sind. Bei diesen Taten haben viele junge Menschen ihr Leben verloren und ihre Familien und viele Menschen im Land fordern zu Recht, dass ungeklärte Fragen geklärt und nebulöse Hintergründe aufgelöst werden. Dieser Erwartungshaltung muss sich der Ausschuss stellen und ihr versuchen gerecht zu werden. Als Vorsitzender dieses Gremiums möchte ich meinen Beitrag dazu leisten“, erklärt Marius Weiß abschließend.