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Wortspielchen der CDU verschleiern, was wirklich gewollt ist

Mittwoch, 29. Februar 2012, Aktuelles

Die ausweichende Aussage des Frankfurter CDU-Abgeordneten Caspar in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, die Nassauische Heimstätte werde nicht verkauft, sondern „übertragen“, hält der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß für „Wortklauberei“. Natürlich, so Weiß, bedeute auch eine Übertragung gegen Geld, dass die Wohnungen einen neuen Eigentümer erhalten würden. „Auch die Aussage von Finanzminister Schäfer im Haushaltsausschuss des Landtages, dass noch keine Entscheidung über Veräußerung, Übertragung, Herabsetzung des Wohnungseigentums des Landes getroffen worden seien, ändert daran nichts.“

 

„Egal, wer der Erwerber sein wird, ob privat oder öffentlich, er muss einen Kaufpreis, den er zu entrichten hat, aus dem Unternehmen erwirtschaften.“ Und dies, so der SPD-Politiker, gehe nur über Mieterhöhungen, Einstellung von Investitionen, Sanierungen und Renovierungen oder das Verscherbeln von einzelnen Wohnungen, die die Filetstücke darstellen“. Weiß hält die Wortkargheit der CDU und das Schweigen der FDP im heutigen Haushalsausschuss für mehr als verräterisch. „Die Landesregierung und die sie tragende schwarz-gelbe Koalition wollen vor der OB-Wahl in Frankfurt schlicht und einfach nicht mit der Wahrheit heraus, das ist der Grund für das Schweigen.“